Info 28/2015
Flüchtlinge unterbringen und Sicherheit gewährleisten
Die Reaktionen vor Ort zeigen allerdings, dass mit dem Freizug der ehemaligen Polizeistation in Bad Lobenstein bei den Bürgern gefühlt ein Sicherheitsdefizit entsteht. Es werden jedoch weiterhin zwei Streifenbesatzungen und Beamte des Kontaktbereichsdienstes von Schleiz aus den Bereich Bad Lobenstein bestreifen. Mit einer entsprechenden Dienstorganisation werden auch immer Polizeikräfte vor Ort präsent sein. Die bisher in Bad Lobenstein tätigen Beamten des Ermittlungsdienstes werden nun von Schleiz aus Straftaten im Bereich Bad Lobenstein aufklären. Der höhere Organsationsaufwand liegt somit bei der Polizei und sollte nicht zu einem Sicherheitsdefizit vor Ort führen.
Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich dafür aus, schnellstmöglich ein Ersatzobjekt für die Polizeistation in Bad Lobenstein zu finden, zu ertüchtigen und den bisher in Bad Lobenstein tätigen Beschäftigten wieder zur Verfügung zu stellen. Der höhere Organsationsaufwand würde dadurch wieder für die operative Polizeiarbeit genutzt werden können. Die Asylbewerberunterkunft erfordert ohnehin leider einen höheren Sicherheitsaufwand.
Grundsätzlich zeigt der Freizug der Polizeistation Bad Lobenstein für Asylbewerber einmal mehr das Dilemma der deutschen Flüchtlingspolitik. Politik und Verwaltung sind vom sprunghaften Anstieg der Flüchtlinge und Asylbewerber überrascht, Unterkünfte stehen nicht ausreichend zur Verfügung, Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind nicht immer klar geregelt oder die einzelnen Ebenen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, Verfahren dauern zu lange und die Kommunen sind mit den Kosten häufig überfordert.
Die GdP Thüringen unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bundesvorstandes der GdP nach einem Runden Tisch für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber durch alle Ebene der Verwaltung. Darüber hinaus bedarf es deutlich mehr Anstrengungen der Bundesregierung, der EU und der internationalen Staatengemeinschaft, um die Konflikte in Afrika und im nahen und mittleren Ost zu befrieden und die wirtschaftliche Situation im Westbalkan und in den anderen Krisengebieten zu verbessern, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht im Mittelmeer ertrinken oder in Europa als Fremdkörper angefeindet und angegriffen oder sogar als Bedrohung empfunden werden.
Euer Landesvorsitzender
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