Info 41/2015
Thüringer Politik muss reagieren
GdP-Landesvorsitzender Kai Christ fordert deshalb: „Landesregierung und Landtag müssen akzeptieren, dass die gegenwärtige und mittelfristig zu erwartende Sicherheitslage einen weiteren Stellen- und Personalabbau in der Polizei und das bisherige Festhalten an der Finanzausstattung der Polizei die innere Sicherheit in Thüringen gefährdet“. Der GdP-Landesvorstand fordert deshalb einen sofortigen Beschluss des Thüringer Landtages, zu folgenden Schwerpunkten:
- sofortige Aufhebung des Stellenabbaupfades für Polizeivollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte der Polizei durch eine entsprechende Beschlussfassung zum Landeshaushalt;
- Die Landesregierung ist aufzufordern, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die mit der Polizeistrukturreform 2012 festgelegten Personalzahlen so schnell als möglich zu erreichen. Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte sollen Polizeivollzugsbeamte schnell von vollzugsfremden Aufgaben befreien. Unter Ausnutzung aller Möglichkeiten der Thüringer Polizei sind über die Kapazitäten des Bildungszentrums der Thüringer Polizei hinaus, verstärkt Polizeivollzugsbeamte auszubilden (jeweils 300 Beamte jährlich in den nächsten drei Jahren).
- Strukturänderungen in der Polizei sind aktuell nur durchzuführen, wenn sie zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, zur Kriminalitätskontrolle oder zur Gefahrenabwehr dringend notwendig sind.
- Die Ausrüstung und Ausstattung der Thüringer Polizei sind ständig den objektiven Erfordernissen anzupassen. Schwerpunkte dabei sind die Schutzausrüstungen (Helme, Schutzwesten, Mehrzweckeinsatzstöcke, Einsatzfahrzeuge etc.) und die IT-Ausstattung.
- Die Aufgabenerfüllung der Polizei ist jederzeit finanziell im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Kurzfristig neu entstehender Bedarf ist im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen zu decken.
- Führungsfunktionen der unteren Polizeibehörden sind schnell und stabil zu besetzen. Es ist ein Personalentwicklungskonzept für die Polizei zu erstellen.
- Die Attraktivität der Polizei und des Polizeiberufes ist zu erhöhen. Schwerpunkte sind dabei die Beförderungssituation im Polizeivollzugsdienst, die Gewährung von Erschwerniszulagen für unregelmäßig arbeitende Polizeivollzugsbeamte und die Erhöhung von Zulagen insbesondere für Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Sollte die Thüringer Polizei wegen fehlender personeller, materieller und finanzieller Ausstattung nicht in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen, so ist das ab sofort die Verantwortung von Landtag und Landesregierung.
Der Landesvorstand
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