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Info 42/2015

Thüringer Polizei befördert verzögert zum 1. Dezember 2015

Schon wieder wird der Hafersack für die Polizeibediensteten des Freistaates sehr hoch gehängt!!!

Erfurt .

Herzlichen Glückwunsch möchten wir als Gewerkschaft der Polizei den Kolleginnen und Kollegen sagen, die heute ihre Urkunde zur Beförderung erhalten haben. Mit einer kleinen aber folgenreichen Entscheidung zeigt die Führung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) ihre Wertschätzung unserer Kollegen. Befördert wird mit zwei Monaten Verspätung. Wir fragen uns warum?

Wie wir in unserer Information 33/2015 berichteten, hatte die Thüringer Landesregierung Beförderungen für 5% der Landesbeamten ab dem 1. September 2015 beschlossen. Das bedeutet, dass die finanziellen Mittel bereits ab September 2015 zur Verfügung gestanden hätten. Beförderungstermine waren bisher immer zum 1. Oktober jeden Jahres. Die Verantwortlichen im TMIK haben dieses Jahr allerdings entschieden, dass die Beförderten nicht zum 1. Oktober 2015 ernannt werden. Für Herrn Dr. Holger Poppenhäger mit seiner Ministerbesoldung ist das nicht relevant, doch für unsere Kolleginnen und Kollegen, welche zu zwei Dritteln dem mittleren Dienst angehören, ist dies erneut eine finanzielle Benachteiligung. Nach § 49 Thüringer Landeshaushaltsordnung können Einweisungen in Planstellen bis zu drei Monate rückwirkend nach Aushändigung der Urkunde erfolgen.
Die Möglichkeit, unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die ersehnte Wertschätzung für ihre geleistete Arbeit des vergangenen Jahres entgegenzubringen, – wir erinnern an Flüchtlingswelle und unzählige zusätzliche Veranstaltungen - haben die Verantwortlichen des TMIK wiederum verpasst. Damit zeigt sich erneut, wie viel ihnen die Arbeit der ihnen unterstellten Polizeibeschäftigten tatsächlich wert ist.
Im Finanzressort hat sich die Ministerin entschieden, zum 1. Oktober 2015 die Einweisung der Beamten in die Planstellen zu vollziehen. Was unterscheidet in Thüringen einen Finanzbeamten von einem Polizeibeamten?

Es ist die Wertschätzung seiner Arbeit!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert:

  • die Einweisung der Polizei- und Verwaltungsbeamten der Thüringer Polizei in ihre Planstellen nach einer Beförderung rückwirkend zum 1. Oktober 2015
  • einen landeseinheitlichen Termin für die Einweisung in eine Planstelle und
  • zukünftig die Information der Gewerkschaften und deren Einbeziehung in die Maßnahmen
Euer Landesvorstand
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