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Info 43/2015

365 Tage Minister für Inneres und Kommunales Dr. Holger Poppenhäger- ein GdP Fazit

Die GdP fordert intensivere Zusammenarbeit

Erfurt.

Seit 05.12.2014 ist Dr. Holger Poppenhäger Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Laut Koalitionsvertrag pflegt er eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht Bilanz über das erste Jahr Regierungsarbeit aus der Sicht der Polizei.

Erledigt sind:
  • die Besetzung des Abteilungsleiters 4, der Referatsleiter im TMIK und des Leiters der LPD,
  • 125 planmäßige und 30 zusätzliche Neueinstellung für den Polizeivollzugsdienst,
  • Stopp des Abbaus von Haushaltsstellen im Polizeibereich für die Jahre 2015 – 2017,
  • Bereitschaft zur Beschaffung dringend notwendiger Ausrüstung,
  • Dienstpostenbewertung in der Thüringer Polizei,
  • Einsetzen einer Evaluierungskommission inklusive eines Beirates unter Beteiligung der GdP Thüringen

Nur mit Einschränkungen wurden umgesetzt:
  • die Erhöhung der Beamtenbesoldung zum Tarifabschluss, leider verzögert um sechs Monate und um 0,2 % gekürzt,
  • die Beförderungen um zwei Monate verzögert und von nur 5% des Gesamtpersonalbestandes zzgl. der bisherigen offenen Beförderungen aus den Vorjahren,
  • der Ausgleich für die Vergabe eines Polizeiobjektes als Flüchtlingsunterkunft
Herr Minister Dr. Holger Poppenhäger, für die erfüllten Aufgaben bedanken wir uns ausdrücklich und stellen fest:
- Einiges ist geschafft, das reicht jedoch noch lange nicht! -
Die GdP fordert für die nächsten 365 Tage:

  • die Besetzung aller Dienstposten nach dem gültigen ODP,
  • die sofortige Besetzung aller Führungsfunktionen,
  • die Einleitung konkreter Schritte zur Umsetzung einer leistungsorientierten Regelbeförderung,
  • die Einstellung von Tarifbeschäftigten zur Kompensation der Altersabgänge,
  • die Anstellung von Verwaltungs- und technischen Beamten für Verwaltungsaufgaben,
  • die sofortige Ausrüstung der Thüringer Polizei mit notwendiger Sicherheitstechnik

Dazu bieten wir Ihnen Herr Minister Dr. Holger Poppenhäger regelmäßige gemeinsame Gespräche zu Themen der Thüringer Polizei an.

Euer Landesvorstand
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