Info 45/2015
Alle Jahre wieder....
besuchen Mitglieder der Landesregierung und Innenpolitiker Heiligabend Polizeidienststellen
Das Jahr 2015 hat drastisch gezeigt, was für ein empfindliches Gebilde die innere Sicherheit ist. Deutsch-land und Thüringen steht vor der enormen Aufgabe, mehr als 1 Mio. Flüchtlinge aufnehmen und längere Zeit beherbergen und damit in unsere Gesellschaft integrieren zu müssen. Nicht alle Deutschen wollen das, haben Angst vor „Überfremdung“, um ihr Eigentum oder um ihre Arbeit und gehen deshalb auf die Straße. Der Rechtsruck von Teilen unserer Gesellschaft soll hier ebenso wenig verharmlost werden wie linksautonome Gewalt, die verbal oder in Gesten auch ihren Weg zu Politikern und Amtsträgern findet. Wir werden das schon deshalb nicht verharmlosen, weil die Polizei fast immer zwischen den Fronten steht. Die Polizisten, Verwaltungsbeamten und Beschäftigten kommen kaum noch aus den Stiefeln. Gewalt gegen Polizeibeamte und die Brutalität von Angriffen nehmen ständig zu, auch in Thüringen.
Die Dauerbelastung der Polizei sollte für Landesregierung und Landtag Anlass sein, der Polizei zu helfen. Davon ist bis jetzt jedoch wenig zu spüren. Der Stellenabbau geht schleichend weiter, Thüringen hat in diesem Jahr real wieder rund 100 Polizisten und Tarifbeschäftigte verloren. Die versprochene zusätzliche Schutzausrüstung ist bisher nicht angekommen. Im Landeshaushalt ist von den notwendigen Korrekturen noch nichts zu sehen, um die rote Laterne der deutschen Polizei bei den Beförderungsämtern und beim gehobenen Dienst abzugeben. Die leistungsorientierte Regelbeförderung steht bisher nur im Koalitionsvertrag und noch immer werden Beamte als Polizeimeister oder –obermeister in den Ruhestand versetzt. Das gibt es nur in Thüringen. Zudem wird bei der Pensionierung der Polizisten ab 2017 kein Übergangsgeld mehr gezahlt. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage hat bisher nur Bayern wieder eingeführt. Besoldungserhöhungen werden in Thüringen mit einem halben Jahr Verzögerung gezahlt und Beförderungen erst zum 1. Dezember wirksam. Thüringen unterstützt die Initiative Hessens zur Verbesserung des straf-rechtlichen Schutzes der Polizeibeamten nicht.
Liebe Politiker, liebe Landesregierung, die Polizei braucht keine schönen Worte und geheuchelte Gesten. Wir Beschäftigten wollen Taten sehen und würden an Heiligabend sogar auf Besuch verzichten, wenn die Zeit von der Politik dazu verwendet würde, der Polizei tatsächlich zu helfen.