Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2017
Beschlussfassung der öD-Gewerkschaften
Folgende Forderungen wurden beschlossen:
6 % Gesamtforderung mit sozialer Komponente Ausschluss sachgrundloser Befristungen 90 € für Auszubildende – Übernahme nach der Ausbildung – mehr Urlaub für Auszubildende
6 % Gesamtforderung mit sozialer Komponente Ausschluss sachgrundloser Befristungen 90 € für Auszubildende – Übernahme nach der Ausbildung – mehr Urlaub für Auszubildende
Das bedeutet im Detail:
1. Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen von 6 % unter Einbeziehung einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und der Einführung von Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie der Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
2. Erhöhung der Ausbildungsentgelte und der Entgelte der Praktikantinnen/Praktikanten um 90 € monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten
3. Verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende, Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende auf 30 Arbeitstage sowie Zahlung eines Lernmittelzuschusses in Höhe von 50 € je Ausbildungsjahr und Übernahme der Übernachtungs- und Verpflegungskosten wie im TVAöD. Die schulischen Ausbildungsgänge des öD z. B. in den Gesundheitsberufen sollen in den Geltungsbereich der Tarifverträge für die Auszubildenden einbezogen werden.
4. Ausschluss sachgrundloser Befristungen
5. Anhebung der Vollzugszulage und der Feuerwehrzulage auf die Höhe der jeweiligen beamtenrechtlichen Zulage und Zusatzversorgungspflichtigkeit der Zulagen.
6. Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder und Kommunen.
1. Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen von 6 % unter Einbeziehung einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und der Einführung von Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie der Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
2. Erhöhung der Ausbildungsentgelte und der Entgelte der Praktikantinnen/Praktikanten um 90 € monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten
3. Verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende, Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende auf 30 Arbeitstage sowie Zahlung eines Lernmittelzuschusses in Höhe von 50 € je Ausbildungsjahr und Übernahme der Übernachtungs- und Verpflegungskosten wie im TVAöD. Die schulischen Ausbildungsgänge des öD z. B. in den Gesundheitsberufen sollen in den Geltungsbereich der Tarifverträge für die Auszubildenden einbezogen werden.
4. Ausschluss sachgrundloser Befristungen
5. Anhebung der Vollzugszulage und der Feuerwehrzulage auf die Höhe der jeweiligen beamtenrechtlichen Zulage und Zusatzversorgungspflichtigkeit der Zulagen.
6. Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder und Kommunen.
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, sagte am Mittwoch in Berlin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Polizei nehmen es nicht hin, dass sie bei ständig zunehmender Arbeitsbelastung und gesundheitlicher Gefährdung im Dienst unserer Gesellschaft und unseres Staates lediglich mit warmen Worten abgespeist werden. Wir alle haben in den vergangenen Monaten erfahren müssen, wie angespannt die Sicherheitslage ist und welche enormen Anforderungen an alle Angehörigen der Polizei gestellt werden. Wir stehen daher mit großem Nachdruck hinter der gemeinsamen Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die im Januar beginnende Verhandlungsrunde.“
Die Auftaktrunde findet am 18. Januar 2017 in Berlin statt. Die weiteren Verhandlungsrunden finden am 30./31. Januar 2017 sowie am 16./17. Februar 2017 in Potsdam statt.