Info 38/2015
Brief an Minister
Als Problemfelder nennt die GdP den ständigen Personalabbau, der sich auch durch 125 Neueinstellungen für den Polizeivollzugsdienst nicht kompensieren lässt. Geschildert wird die Situation durch die ständig steigende Einsatzbelastung und fehlende Ausrüstung im Streifeneinzeldienst. Unbesetzte Führungsfunktionen auf fast allen Führungsebenen stellen für die Polizei ebenfalls ein Problem dar. Unbefriedigend ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung der Beurteilungskampagne 2015. Es bedarf weiterer Anstrengungen, wenn auf der Grundlage dieser Beurteilungen in diesem Jahr noch Beförderungen stattfinden sollen. Positiv bewertet die GdP die Entscheidung, neben den 5 % Beförderungsquote auch die bisher durch Rechtsstreite blockierten Stellen aus 2014 mit nutzen zu können. Insgesamt reichen die Beförderungszahlen bei weitem nicht aus, damit Thüringen seinen letzten Platz beim Einkommen und bei den beruflichen Aufstiegschancen verlassen könnte.
Der Minister wurde auch noch mal darauf hingewiesen, dass erst in der letzten Legislaturperiode das Übergangsgeld für Polizeibeamte gestrichen und die Stellenobergrenzen für Polizeihauptmeister von 60 auf 55 % aller Stellen im mittleren Dienst gekürzt wurden. Kritisiert wurde auch die Geheimniskrämerei um die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Aus dieser unvollständigen Problemdarstellung resultieren Forderungen nach einem schnellstmöglichen Abschluss der Beurteilungskampagne und der rechtssicheren Vorbereitung der Beförderungen. Die Einstellungszahlen sollen für alle Beschäftigungsarten erhöht werden. Alle Beschäftigten der Thüringer Polizei sollen sich beruflich entwickeln können und die Führungsfunktionen müssen besetzt werden. Der Personaleinsatz ist zu optimieren. Herausragende Leistungen müssen ebenso honoriert werden, wie die Erschwernisse der Beamten mit einem völlig unregelmäßigen Dienst.
Ausrüstung und Ausstattung der Polizei müssen sich am realen Bedarf orientieren und auf sich ändernde Bedingungen muss kurzfristig reagiert werden können. Die dramatische Flüchtlingssituation hat vor einem halben Jahr noch keiner vorhergesehen, darauf kann kein Doppelhaushalt reagieren. Dazu muss der Haushaltsvollzug flexibel gestaltet werden können. Die GdP hat ihre Unterstützung bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen angeboten.