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Mehr Ehrlichkeit Frau Diezel

Erfurt.

Unter der Überschrift „Ich muss ans Ganze denken“ berichtete die „Südthüringer Zeitung“ am 01.03.2007 über die Ziele von Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) für die Haushaltsplanung 2008/2009.

Demnach besteht sie auf ihrer Forderung nach weiterer Personaleinsparung in der Landesverwaltung und hier besonders bei der Polizei.
Sie freue sich über die Erfolge der Polizei, fragt aber gleichzeitig nach dem Aufwand, der dazu betrieben wird.

Sie spricht von 3,46 Polizeibeamten, die es in Thüringen pro 1000 Einwohner gäbe und dass Bayern mit 2,9 und Hessen sogar mit 2,7 Polizeibeamten
pro 1000 Einwohner eine ebenso hohe Sicherheit für die Bürger schaffen.

So will sie auf dem Abbau von weiteren 885 Stellen bestehen. In dem Artikel entsteht der Eindruck, dass diese im Bereich der Polizei abgebaut werden sollen.
„Die Zahlen sind für mich nicht nachvollziehbar. Wir haben 2,33 Millionen Einwohner in Thüringen und zurzeit 6400 Polizeibeamte. Das macht nach Adam Riese rund 2,75 Polizeibeamte pro 1000 Einwohner. Ich fordere von Frau Diezel mehr Ehrlichkeit“, so Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender der GdP Thüringen.

Wenn bei der Thüringer Polizei weitere 885 Stellen abgebaut werden sollen, dann bedeutet das nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei die Schließung von Polizeiinspektionen und -stationen.
Für die jetzt durch OPTOPOL geplante Struktur sind 6460 Polizeibeamte notwendig. Mehr Einsparpotential hat OPTOPOL nicht. Werden
die Pläne der Finanzministerin umgesetzt, dann wird es künftig nur noch 5500 bis 5600 Polizeibeamte geben. „Damit ist OPTOPOL tot. Die Landesregierung dürfte den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Neustrukturierung der Thüringer Polizei gar nicht
erst in den Landtag einbringen.
Der Innenminister müsste sofort eine neue Planung auf der Basis der neuen Zahlen veranlassen“, ergänzt der Thüringer GdP-Chef.
Die durchschnittliche Größe einer Polizeiinspektion mit nachgeordneter Polizeistation liegt bei 130 Polizeibeamten.

Die von Frau Diezel geplante weitere Einsparung würde bedeuten, dass 5 – 6 solcher Polizeiinspektionen komplett wegfallen würden. „Für die
Landkreise Altenburg und Greiz gäbe es dann wahrscheinlich nur noch eine Polizeiinspektion.

In Schmölln, Greiz und Zeulenrode würden wahrscheinlich nur noch Kontaktbereichsbeamte sitzen. Braucht in Berga oder in Weida ein Bürger die Hilfe der Polizei, dann müsste er warten bis ein Funkstreifenwagen aus Altenburg kommt.

Das soll Frau Diezel den Bürgern in ihrem Wahlkreis aber selber erklären“, fordert Schlutter. Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ungerechtfertigte Einsparungen zu Lasten der Polizei führen zu weniger Sicherheit. Die CDU als allein regierende Partei in Thüringen wird eine solche Politik den Bürgern und den Polizisten erklären müssen.

Der Landesvorstand
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