16. Mai 2011

Info 25/2011

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Polizeireform in Thüringen verschieben

Der Streit innerhalb der Thüringer Union um die Polizeistrukturreform spitzt sich weiter zu!

Erfurt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, wollte die Neuorganisation der Polizeidirektionen jetzt im Landtag verabschieden, allerdings nicht ohne Klarheit über die Zahl aller künftig in Thüringen noch vorhandenen Polizeibeamtinnen und Beamten von Vollzug und Verwaltung, sowie über die Zahl der Tarifbeschäftigten zu besitzen.

So lautete ein gemeinsamer Antrag, der von und mit SPD-Innenexperten Heiko Gentzel

formuliert wurde. Insbesondere lag das Augenmerk dabei auf der geforderten
Mindestzahl an Neueinstellungen in der Thüringer Polizei.

Dies läuft jedoch den Sparplänen von Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) zuwider,
der einen massiven Personalabbau im Innenbereich durchsetzen will. Nach seinen
Vorstellungen sollen bis 2020 mindestens 1000 Stellen wegfallen. Nach Informa-
tionen der "Thüringer Allgemeine" will deshalb Ministerpräsidentin und CDU-
Landeschefin Christine Lieberknecht die Verabschiedung des Polizeiorgani-
sationsgesetzes verschieben und teilte dies Wolfgang Fiedler in einem
Telefonat mit, hieß es aus Regierungskreisen. Den Fraktionschef
Mike Mohring, der für einen strikten Sparkurs steht,
habe sie dabei an ihrer Seite! „Die GdP dankt!“

Aus GdP-eigenen Informationsquellen ging es mehr als nur turbulent her
und der Inhalt musste dem Ton und seiner Lautstärke oft unterliegen.
Am Ende Stand der Abriss einer jahrzehntelangen Bereitschaft
und engagierten Arbeit im Polizeiarbeitskreis der CDU.
Die GdP bedauert diesen Schritt Wolfgang Fiedlers,
hat aber volles Verständnis dafür, dass man bei so
einem Verständnis von Polizei in der Zusammen-
arbeit auch mal die Schnauze voll haben darf.
Leisten kann sich die CDU das aber nicht!