Info 17/2010
Keine 40-Stunden-Woche am 01.01.2011
Die Landesregierung hat jedoch bis heute nichts getan, um diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Die Landesregierung könnte die Arbeitszeitverordnung der Beamten durch Rechtsverordnung ändern. Dazu müsste sie jedoch einen entsprechenden Beschluss fassen und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften anhören. Dies ist bisher nicht erfolgt. Stattdessen soll insbesondere auf Drängen der Finanzministerin die dann wieder kürzere wöchentliche Arbeitszeit durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit kompensiert werden. Dazu müsste neben der Arbeitszeitverordnung auch das Thüringer Beamtengesetz geändert werden. Dies geht jedoch nur mit einem förmliches Gesetzgebungsverfahren. Einen Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es dazu bisher aber nicht.
Rückt die Landesregierung von der Koppelung der wöchentlichen Arbeitszeit mit der Lebensarbeitszeit nicht ab, wonach es derzeit nicht aussieht, dann kann die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit objektiv nicht mehr zum 01.01.2011 erfolgen.
Fazit: Der Innenminister hat den zehntausenden Thüringer Beamten die Reduzierung der Wochenarbeitszeit in Aussicht gestellt, dann aber nichts dafür getan, diese Ankündigung auch in die Tat umzusetzen. Die gesamte Landesregierung macht dieses Spiel mit und zeigt den Beamten wieder mal, wo der Hammer hängt. Danke liebe Landesregierung für dieses vorgezogene Weihnachtsgeschenk!!!
Der Landesvorstand