Info 27/2015
Beamtenpensionen: Die Beamten sind nicht das Problem
Die GdP hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Herstellung der deutschen Einheit die Verwaltungspraxis der ehemaligen Bundesrepublik und damit auch alle Fehler des bisherigen Systems einfach auf die neuen Länder übertragen wurden. Die Chance, Fehler im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern zu vermeiden, wurde leichtfertig vertan. Ein Teil der Politiker, die Anfang der 90-er Jahre die Entscheidungen getroffen haben, sind heute noch in Amt und Würden. Zu ihnen gehört auch Dr. Werner Pidde.
Heute sagt Dr. Pidde: „Wir müssen diese Kostenentwicklung im Blick haben und sollten die Vorsorge für die in Zukunft stark steigenden Pensionskosten stärken. Gleichzeitig muss der vereinbarte Stellenabbaupfad beim Landespersonal eingehalten werden, damit nicht jede auslaufende Beamtenstelle neu besetzt werden muss“. Der SPD-Finanzpolitiker erinnert zugleich daran, dass die nun anstehenden und stark steigenden Pensionskosten die Folge einer kurzsichtigen Finanzpolitik vergangener Thüringer Regierungen seien. In Verantwortung von Finanzministern mit CDU-Parteibuch wurden der Öffentlichkeit Verbeamtungen als Einsparungen verkauft. Dabei seien allerdings nur Kosten ohne entsprechende Vorsorge in die Zukunft verschoben worden. Das beginne sich inzwischen zu rächen, betont Werner Pidde. (Quelle: SPD-Fraktion, Presseservice, 13.05.2015)
Daraus könnte man schlussfolgern, dass Stellenabbau in der Landesverwaltung in erster Linie aus Kostenerwägungen betrieben wird. Gleichzeitig wird die Verantwortung für die völlig unkritische Übernahme von Fehlern im öffentlichen Dienst auf Finanzminister mit CDU-Parteibuch abgewälzt. Als ob einzelne Minister Beamtengesetze verabschieden würden. Von 1994 bis 1998 war allerdings SPD-Mann Richard Dewes Innenminister und für das Beamtenrecht zuständig und viele beamtenrechtliche Regelungen sind in dieser Zeit auch mit Zustimmung der SPD getroffen worden.
Das Thema steigender Pensionslasten darf die Landesregierung nicht aus den Augen verlieren und inzwischen werden auch die Beamten fleißig an ihren Pensionen beteiligt. Von jeder Gehaltserhöhung der Tarifbeschäftigten werden seit Jahren jeweils 0,2 % abgezogen und das Geld einem Pensionsfonds zugeführt. So erhalten in diesem Jahr Tarifbeschäftige des Landes 2,1 % mehr Gehalt, Beamte aber nur 1,9 % und die noch ein ½ Jahr später. Ein Polizeihauptmeister hat in den letzten 13 Jahren schon ein paar Tausend Euro plus Zins und Zinseszins dem Sondervermögen zugeführt. Die Versorgungsempfänger werden übrigens in gleicher Weise an ihrer Pension beteiligt.
Aus all dem ergibt sich, dass nicht die Beamten selbst das Problem sind, sondern die Politik, die erst Sozialversicherungsbeiträge sparen will und dann über hohe Pensionslasten jammert und da haben wir die, gemessen an den Beamten üppigen, Versorgungsbezüge der Landtagsabgeordneten noch gar nicht betrachtet. Das haben übrigens auch Herr Dette und Herr Dr. Pidde nicht getan.
Der Landesvorstand
Dokument zum Download