Info 17/2023 -

Regierungsparteien stellen 5 € DUZ im Haushalt 2024 ein

GdP fordert die Finanzministerin auf, die signifikante Verbesserung der Erschwerniszulagen sofort umzusetzen

Der Thüringer Justizvollzug und die Thüringer Polizei arbeiten rund um die Uhr unter besonderen Erschwernissen für den Freistaat. An einem Sonn- oder Feiertag zahlt der Bund 5,67 € Euro Zuschlag pro Stunde und der benachbarte Freistaat Bayern 5 € Zuschlag pro Stunde, während in Thüringen lediglich 3,80 € Zuschlag pro Stunde gezahlt wird. ...

Info 15/2023 -

Beschäftigte wird Möglichkeit des Urlaubes genommen

TFM streicht Arbeitsflexibilisierung im laufenden Jahr 2023

Mit Weisungslage vom 01.11.2023 legt das Thüringer Finanzministerium fest, dass bis zum 08.11.2023 genehmigte Sonderurlaube anstatt Jahressonderzahlung ausnahmsweise durchzuführen sind....

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2023

Tarifabschluss erzielt – zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger steht

Info 14/2023 - Tarifrunde der Länder 2023

Das Verhandlungsergebnisse im Vergleich

Warnstreik am 07.12.2023 in Potsdam

Nehmt Eure Rechte wahr und beteiligt Euch!

Unsere Kernforderungen: 10,5 Prozent, mindestens 500 € / 200 € für die Auszubildenden sowie die unbefristete Übernahme in Vollzeit direkt nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung / Laufzeit von 12 Monaten / Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtenbereich sowie Versorgungsempfänger

Warnstreik am 06.12.2023 in Jena

Nehmt Eure Rechte wahr und beteilgt Euch!

Unsere Kernforderungen: 10,5 Prozent, mindestens 500 € / 200 € für die Auszubildenden sowie die unbefristete Übernahme in Vollzeit direkt nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung / Laufzeit von 12 Monaten / Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtenbereich sowie Versorgungsempfänger

Info 12/2023 -

Besetzungsgrade in den Dienststellen sinken - 330 Einstellungen jährlich notwendig

In den heutigen Medien legte der Sprecher des Ministeriums für Inneres und Kommunales dar, dass 2023 insgesamt 285 Anwärter eingestellt werden sollen. Die GdP stellt fest, dass dies nicht ausreicht und fordert den Innenminister auf, an seiner der Süddeutschen Zeitung gegenüber getätigten Aussage vom Februar 2022 festzuhalten....

Info 11/2023 -

Bearbeitungszeiten für Beihilfen nicht akzeptabel

GdP setzt sich für schnellere Bearbeitung der Beihilfebescheide ein

Das Thüringer Finanzministerium ist für die Bearbeitung der Beihilfebescheide zuständig. Die genauen Bearbeitungszeiten hierfür sind im Internet auf der Thüringenseite transparent dargelegt. Seit Anfang dieses Jahres betragen diese jedoch teilweise mehr als 6 Wochen....

Info 10/2023 -

Rückwirkende Zahlungen für 2023 bereits mit Juli-Gehalt

Amtsangemessene Alimentation sofort vom TFM eingepflegt

Das Thüringer Finanzministerium hat bereits das vom Thüringer Landtag erst im Juni 2023 beschlossene Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation für die Gehaltszahlung Juli 2023 angewiesen. Wir begrüßen diese Wertschätzung und sofortige Umsetzung mit den nächsten Gehaltsbezügen....

Info 09/2023 -

Gesetz zur verfassungsgemäßen Alimentation 2023 beschlossen: Rückwirkende Zahlungen sind nun zügig durch das Finanzministerium zu veranlassen!

Am heutigen Tag hat der Thüringer Landtag das eingebrachte Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation beschlossen. Wir begrüßen den Willen Thüringens nach Prüfung temporärer inflationsbedingter Ereignisse, als bisher einziges Bundesland in Deutschland die Alimentation zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform zu halten....

Info 08/2023 -

GdP fordert 5 € pro Stunde Erschwerniszulage - Wertschätzung der Bediensteten endlich vorantreiben

Unsere Politik, die Landesregierung und vor allem unser Innenminister Georg Maier, finden immer wieder lobende Worte für unsere Kolleg:innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz sind....

Info 07/2023 -

Einsatzgeschehen am 01. Mai 2023 in Gera

Bei der geäußerten Kritik zum Einsatz der Polizei am 1. Mai 2023 in Gera zeigt sich einmal mehr, dass es im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen und öffentlichen Veranstaltungen immer wieder einer Verdeutlichung der polizeilichen Aufgaben gegenüber den Anmeldern sowie Teilnehmenden bedarf....

Info 06/2023 -

Tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt auf beunruhigendem Höchststand laut PKS 2022

GdP fordert Landesregierung zum Handeln auf!

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) 2022 zeigt einen Höchststand in der Straftatengruppe „Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf die Staatsgewalt“. Immer mehr Angriffe richten sich gegen die Amtsträger in Ausübung ihrer Tätigkeit. Die Landesvorsitzende der GdP Thüringen, Mandy Koch, äußerte dazu: „Diese nicht zu tolerierend...

Info 05/2023 -

Gericht entscheidet Hausmeistertätigkeit nach E 5

2 x unterliegt LPD bei Eingruppierungsklagen

In zwei unterschiedlichen Fällen hat das Arbeitsgericht Gera unseren Beschäftigten rückwirkend Recht gegeben und diese zum 01.08.2019 jeweils höher eingruppiert. Wir als GdP hielten Wort und unterstützen die Bediensteten im Klageverfahren gegen die Sichtweise der LPD....

Info 04/2023 -

Energiepreispauschale wird kommen!

Einmalzahlung an Versorgungsempfängern endlich in parlamentarischen „Sack und Tüten"

Mit der zweiten Beratung hat der Thüringer Landtag in seiner 104. Plenarsitzung am heutigen Tag das von den Regierungsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Drucksache 7/6784 vom 01.12.2022 eingebrachte „Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger des Freistaats T...

Info 03/2023 -

Eine Ohrfeige für Bedienstete mit Coronaerkrankung

Politische Zusage für Dienstunfälle bleibt aus

Die Beantwortung einer kleinen Anfrage von Sacha Biley (Die Linke) zeigt den nicht vorhandenen Dienstunfallschutz bei Coronaerkrankungen für Vollzugsbeschäftigte auf. Trotz Bekundungen aus dem politischen Raum in diesen Fällen, das Ermessen wohlwollend im Sinne der Bediensteten auszuschöpfen, passiert in der Praxis genau das Gegenteil....

Info 02/2023 -

Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Alimentation 2023 im Thüringer Landtag - GdP sieht weiteren Handlungsbedarf

Gestern nahm das durch die Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Landtag seine erste Hürde. Es ist vorgesehen, rückwirkend zum 01.01.2023, die Besoldung um 3,24 % zu erhöhen. Dies betrifft auch die Ausbildungsvergütung....

Info 01/2023 -

Untersuchungsanordnung für Dienstfähigkeit - Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit einer Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht (2BvR1528/21) beschloss, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Widerspruchverfahrens bzw. nachfolgenden Klageverfahrens die Untersuchungsanordnung zu einer Anordnung für eine ärztliche Begutachtung nicht verpflichtend ist....

Info 28/2022 - Forderungen der GdP im Landeshaushalt 2023

GdP - Gespräche mit Fraktionen teilweise erfolgreich

Am gestrigen Abend wurde ein Entschließungsantrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung, welcher Forderungen der GdP Thüringen den Landeshaushalt 2023 betreffend enthielt, beschlossen. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:...

Info 27/2022 - Und jährlich grüßt das Murmeltier!

Verfassungsgemäße Alimentation – Widerspruch einlegen, das ist hier die Frage?

Durch die Änderungen im Besoldungsgesetz 2021, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung, kam es zu Erhöhungen der familienbezogenen Kinderzuschläge. Der Freistaat Thüringen hat damit auf Forderungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtet reagiert. Ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, diese Missstände zu beheben u...