28. August 2012

Info 27/2012

Unwürdige Profilierungsversuche

Erfurt.

Am vergangenen Wochenende hat die Vorsitzende des Landtagsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Dorothea Marx (SPD), den Rücktritt von Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert, weil dieser den Untersuchungsausschuss angeblich nicht ausreichend informieren würde. Gleichzeitig wird in den Medien berichtet, ein oder mehrere Polizeibeamte hätten 1999 den „Thüringer Heimatschutz“ mit geheimen Informationen versorgt.

„Angesichts immer neuer gegenseitiger Vorwürfe und öffentlicher Anschuldigungen ist inzwischen die Frage erlaubt, ob es allen Beteiligten noch um die Aufklärung von Rechtsterrorismus und möglichem Behördenversagen geht oder ob die bisherigen spärlichen Ergebnisse schon jetzt genutzt werden sollen, um sich politisch zu profilieren“, kommentiert Marko Grosa, Landesvorsitzender der GdP Thüringen, die Forderung von Dorothea Marx, der Innenminister müsse seinen Stuhl räumen. Die GdP wirft beiden Seiten vor, mehr übereinander als miteinander zu reden.

Auf Forderung der Untersuchungsausschüsse hat die Thüringer Polizei kürzlich eine Woche lang mit mehreren hundert Beschäftigten ihre gesamten Akten und Dateien nach allen Hinweisen zur rechten Szene durchforstet. Herausgekommen sind mehrere Millionen Seiten Akten und Tausende von Dateien. Auch das bisher zur Verfügung gestellte Material ist sehr umfangreich. „Manches geht uns als Gewerkschaft schon fast zu weit, weil weder unsere eigenen Beschäftigten, noch mögliche V-Leute geschützt sind“, stellt der GdP-Chef fest.

Die Untersuchungsausschüsse und die Beteiligten hätten es nach Auffassung der GdP versäumt die Grundlagen ihrer Arbeit, das Informationsaufkommen und die Informationsbeziehungen klar zu definieren. Die Untersuchungsausschüsse könnten unmöglich schon alle Akten studiert haben, die ihnen bisher zur Verfügung gestellt wurden. „Stattdessen gib es immer wieder Vorwürfe über vermeintlich nicht oder zu spät zur Verfügung gestellte Informationen, werden Details völlig überbewertet und lassen sich die Untersuchungsausschüsse durch das riesige Medieninteresse treiben, anstatt alle Vorwürfe systematisch aufzuarbeiten“, so Grosa.

Der GdP-Landeschef fordert von allen Beteiligten Sacharbeit und Zusammenarbeit im Interesse der Aufklärung des Mörder-Trios, seines Umfeldes und seines jahrelangen ungehinderten Agierens, das zehn Menschen, darunter eine Polizistin, das Leben gekostet hat. „Aus rein medialem Interesse darf dabei auch der Persönlichkeitsschutz nicht zu kurz kommen. Sollten Polizisten den „Thüringer Heimatschutz“ informiert haben, so muss das aufgeklärt und geahndet werden. Bis dahin gilt aber auch für Polizisten die Unschuldsvermutung“, stellt der Gewerkschafter fest.

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