Info 09/2017 - Beamtenbesoldung in Thüringen 2017 Die Finanzministerin ignoriert Gewerkschaften!
In alten Überlieferungen wird berichtet, dass die SPD und Gewerkschaften einst eine Phalanx für Arbeitnehmerrecht gewesen wären. Das scheint lange her zu sein. Wenigstens in Thüringen tut die offensichtlich wichtigste Frau im Kabinett der Landesregierung nichts dafür, dass so etwas wie ein Bündnis zwischen Gewerkschaften und SPD wieder erstarken könnte. Heike Taubert steht in Thüringen dem Finanzministerium vor und gilt als Hüterin der Landeskasse und der schwarzen Null. Ins Abseits manövrierte sie sich bereits mit der Feststellung, dass der von einigen Gewerkschaftsmitgliedern als zu gering betrachtete Tarifabschluss, ihrer Meinung nach zu hoch und nicht wie von ihr gefordert, moderat wäre.
Der hart verhandelte Tarifabschluss ist nun aber wie er ist. Frau Taubert hat keine andere Wahl, als ihn für die Thüringer Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst anzuwenden.
Jetzt aber hat und nutzt sie die Gelegenheit, der anderen Gruppe von Beschäftigten des Landes zu zeigen, was sie unter einem moderaten Tarifabschluss versteht. Nach Angaben des MDR Thüringen (der im Übrigen keine Spitzenorganisation irgendwelcher Gewerkschaften ist) beabsichtigt die Finanzministerin für die Thüringer Beamten den Tarifabschluss in diesem und nächstem Jahr mit jeweils drei Monaten Verzögerung und in diesem Jahr mal wieder reduziert um 0,2% zu übernehmen. Außerdem wird es nach MDR-Angaben keine Übernahme des Sockelbetrages von 75 Euro für Beamte geben. Das bedeutet, noch in der Besoldungsstufe A13 wird die Mindesterhöhung des Tarifabschlusses nicht erreicht. Da kann sich eine Finanzministerin auf die Schultern klopfen! Alles richtiggemacht, mal wieder reichlich Geld gespart zu Lasten der Beamten des Freistaates!
Kurz vor der Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten, hat die Thüringer Landesregierung die Entscheidung getroffen, zukünftig Lehrer wieder zu verbeamten. Offenbar will man die Motivation steigern in Thüringer Schulen Lehrer*in zu sein und attraktiv für neue Lehrer*innen zu werden. Wurde nur vergessen, die Finanzministerin in diesen Plan einzuweihen oder steckt da vielleicht etwas ganz anderes dahinter? Schafft man sich so eine weitere Berufsgruppe, die nicht mehr für die Verbesserung ihres Einkommens an Verhandlungstischen und auf der Straße kämpfen kann und stattdessen damit zufrieden sein muss, was der MDR dann eben irgendwann berichtet?
Für Justizvollzugsbeschäftigte, die es sich tatsächlich leisten können ab 2020 in der neuen gemeinsamen JVA in Zwickau Dienst zu tun, gilt dann: Glück gehabt! Der Wechsel nach Sachsen verspricht auf jeden Fall ein höheres Maß an Wertschätzung, als das in Thüringen in den letzten Jahren je der Fall gewesen wäre. Vielleicht gehen eure Kinder dann bei einer Lehrerin in die Schule, die in Thüringen studiert hat. Herzlichen Glückwunsch, Frau Taubert!
Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten des Freistaates, das ist die einfache und klare Forderung der GdP!
Euer Landesvorstand