Info 22/2014
Ergebnis der Sondierungsgespräche für die Polizei
Neben zielführenden Gesprächen und richtungsweisenden Aussagen bekamen wir ein Exzerpt der Sondierungsgespräche von DIE LINKE, SPD und Grüne mit der Überschrift: „Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Zusammenfassung der Ergebnisse“ - zur Kenntnis. Für die Thüringer Polizei und damit für unsere Mitglieder können wir diesem Papier positive Signale entnehmen, zu lesen ist Folgendes:
- Eine gesetzmäßige und qualitativ gute Aufgabenerbringung öffentlicher Leistungen des Landes(…) Dazu werden wir:
- o ein Personalentwicklungskonzept bis 2016 erarbeiten und dabei die Gewerkschaften und Personalräte einbeziehen
o Einstellungskorridore insbesondere in den Bereichen Bildung, Feuerwehr und Polizei definieren; unsere Einstellungspolitik wird sich am tatsächlichen Fachkräftebedarf ausrichten
- Wir wollen eine flächendeckende, präsente und bürgernahe Polizei. Wir werden:
- o Die Polizeistrukturreform überprüfen und den Stellenabbau zunächst für das Jahr 2015 anhalten; für die Personalentwicklung werden wir unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalvertretungen ein Konzept entwickeln
o Privatisierungen von hoheitlichen Aufgaben nicht zulassen, wollen jedoch gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalräten Maßnahmen zur Entlastung der Thüringer Polizei von polizeifremden Aufgaben identifizieren und einleiten
o eine Vertrauensstelle einrichten, an die sich sowohl Beamte/-innen der Polizei als auch Betroffenen mit Anregungen und Beschwerden wenden können
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt ausdrücklich den geplanten Stopp des Stellenabbaus in der Thüringer Polizei, der nur mittels höherer Einstellungszahlen zu realisieren ist. Nur mit dieser seit langem geforderten Maßnahme der GdP Thüringen bleibt unserer Meinung nach die Thüringer Polizei auch in Zukunft handlungsfähig!
Deshalb werben wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit für eine möglichst inhaltsgleiche Umsetzung dieser Sondierungsvereinbarungen in einem möglichen Koalitionsvertrag, sollten die Farben der Koalition unserer neuen Landesregierung „rot-rot-grün“ sein.
Der Landesvorstand
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