Anhörung im Innenausschuss
Die Anhörung begann mit einem Eklat. Das Innenministerium hatte die Antwort auf Zusatzfragen der CDU- und der SPD-Fraktion dem Landtag erst am 13.09.2007 zugeleitet. Viele Innenpolitiker erhielten diese Antwort erst in der Anhörung. Die SPD-Fraktion stellte deshalb einen Antrag auf Neuansetzung der Anhörung. Dies lehnte der Ausschuss jedoch mit Rücksciht auf die Anzuhörenden mehrheitlich ab.
Die Landesregierung, vertreten durch Innenminister Dr. Karl-Heinz Gasser und Projektleiter KD Werner Jakstat, lobten den Gesetzentwurf und die Pläne von OPTOPOL als zukunftsweisend für die Thüringer Polizei und sehen für die Thüringer Polizei keine andere Perspektive als die Umsetzung der Vorschläge von OPTOPOL.
Die GdP kritisiert an OPTOPOL insbesondere die personellen Planungsgrundlagen. OPTOPOL braucht für das Funktionieren der geplanten Struktur 6460 Polizeivollzugsbeamte plus Verwaltungsbeamte plus Tarifbeschäftigte. Die Pläne der Landesregierung zum Stellenabbau in der Thüringer Landesverwaltung sehen jedoch vor, dass die Polizei insgesamt bis 2019 auf 6782 Beschäftigte (Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte) reduziert werden soll. Das Projekt habe bisher nicht deutlich gemacht, wie der Personalabbau von mehr als 1000 Beschäftigten in den nächsten 12 Jahren stattfinden soll. Die GdP fordert deshalb vor der Umsetzung von Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Reduzierung der Zahl der Polizeidirektionen, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Thüringer Polizei bis 2019.
Im Rahmen der Anhörung kamen auch Vertreter der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein zu Worte. Sie schilderten die jüngsten Umstrukturierungen in der Polizei ihrer Länder. Dabei wurde deutlich, dass es in den drei Ländern auch drei unterschiedliche Konzepte des Herangehens an Strukturveränderungen gab. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein müssen die anderen Länder dabei auch mit erheblichen Personaleinsparungen zurecht kommen.
Der Innenausschuss wird Anfang Oktober die Ergebnisse der Anhörung beraten und in der Folge eine Empfehlung zum Gesetzentwurf abgeben. Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand
Die Landesregierung, vertreten durch Innenminister Dr. Karl-Heinz Gasser und Projektleiter KD Werner Jakstat, lobten den Gesetzentwurf und die Pläne von OPTOPOL als zukunftsweisend für die Thüringer Polizei und sehen für die Thüringer Polizei keine andere Perspektive als die Umsetzung der Vorschläge von OPTOPOL.
Die GdP kritisiert an OPTOPOL insbesondere die personellen Planungsgrundlagen. OPTOPOL braucht für das Funktionieren der geplanten Struktur 6460 Polizeivollzugsbeamte plus Verwaltungsbeamte plus Tarifbeschäftigte. Die Pläne der Landesregierung zum Stellenabbau in der Thüringer Landesverwaltung sehen jedoch vor, dass die Polizei insgesamt bis 2019 auf 6782 Beschäftigte (Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte) reduziert werden soll. Das Projekt habe bisher nicht deutlich gemacht, wie der Personalabbau von mehr als 1000 Beschäftigten in den nächsten 12 Jahren stattfinden soll. Die GdP fordert deshalb vor der Umsetzung von Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Reduzierung der Zahl der Polizeidirektionen, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Thüringer Polizei bis 2019.
Im Rahmen der Anhörung kamen auch Vertreter der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein zu Worte. Sie schilderten die jüngsten Umstrukturierungen in der Polizei ihrer Länder. Dabei wurde deutlich, dass es in den drei Ländern auch drei unterschiedliche Konzepte des Herangehens an Strukturveränderungen gab. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein müssen die anderen Länder dabei auch mit erheblichen Personaleinsparungen zurecht kommen.
Der Innenausschuss wird Anfang Oktober die Ergebnisse der Anhörung beraten und in der Folge eine Empfehlung zum Gesetzentwurf abgeben. Wir berichten weiter.
Der Landesvorstand