20.07.2020
Stuttgart, Frankfurt - bald auch Hamburg?
Vorfälle wie in Stuttgart und Frankfurt sind die Folgen, wenn es fast einem sportlichen Wettkampf gleicht, die Polizei in Deutschland zu diskreditieren und an den medialen Pranger zu stellen. Teile der Gesellschaft nehmen daraus ihre Legitimation, die Einsatzkräfte der Polizei anzugreifen. Wer die Bilder aus der Schanze und vom Kiez am vergangenen Wochenende gesehen hat weiß, dass solche Bilder auch jederzeit in Hamburg entstehen können.
GdP Hamburg: Angriffe auf Einsatzkräfte - Die ständige Diskreditierung der Polizei in Deutschland gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Vermeintliche
"Polizeiexperten" nutzen das bereitete Feld in den Sozialen Medien ganz
bewusst für eine Stimmungsmache gegen die Polizei! Vorfälle wie in
Stuttgart und Frankfurt sind die Folgen, wenn es fast einem sportlichen
Wettkampf gleicht, die Polizei in Deutschland zu diskreditieren. Teile der
Gesellschaft nehmen daraus ihre Legitimation, die Einsatzkräfte der
Polizei anzugreifen. Es hilft nicht, wenn auch Spitzenpolitiker immer
wieder ihre Meinung in die Welt der sozialen Netzwerke hinausposaunen,
ohne belastbare Erkenntnisse gewonnen zu haben. Dieses Verhalten ebnet das
Feld für Ausschreitungen wie in Frankfurt und Stuttgart. Es wird Zeit,
dass sich alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst werden!“
Auf der Suche nach geeigneten Situationen sinkt die Hemmschwelle der Täter
und es kommt zu regelrechten Gewaltexzessen.
Dies stellt die Polizei vor neue Aufgaben, zumal diese Situationen
praktisch aus dem Nichts entstehen können. Auch in Hamburg sind
entsprechende Ausschreitungen, unvermittelt entstanden aus einer
Routinekontrolle, durchaus denkbar. Die Polizei wird solchen Situationen
mit den entsprechenden Einsatzstrategien begegnen müssen.
Es wird Zeit, dass sich die Politik und Teile der Medien ihrer
Verantwortung stellen. Aus Unkenntnis, oder eben bewusst
interessengesteuert, wird Stimmung gegen die Polizei gemacht. Ein Umstand,
der derzeit auch in Hamburg gut zu beobachten ist.
Ein weiteres Problem dieser Entwicklung ist, dass durch die große mediale
Resonanz bzw. die Verstärkung entsprechend einseitiger, unreflektierter
Berichterstattung weitere Nachahmer animiert werden.
Was sich dann vielfach in den sozialen Netzwerken findet, mutet daher eher
als Wettbewerb um die am stärksten polemisierende, bewusst subjektive
Darstellung an, und nicht wie eine differenzierte Auseinandersetzung mit
den - manchmal leider nur vordergründig - problematisierten
gesellschaftlichen Fragestellungen. Mit einer sachlichen und an Fakten
orientierten Bewertung setzen sich viele Menschen nicht mehr auseinander.
„Meinung ohne Ahnung“ ist Programm.
Die Folgen tragen unsere Kolleginnen und Kollegen. Das muss ein Ende
haben! Die GdP Hamburg wird ihren Beitrag dazu leisten.
Phänomene, wie sie jüngst in Stuttgart und Frankfurt zu sehen waren,
nehmen inzwischen staatszersetzende Züge an. Die GdP fordert daher eine
konsequente Strafverfolgung, wie sie aus unserer Sicht nur eine
Schwerpunktstaatsanwaltschaft gewährleisten kann. Wir plädieren für eine
konsequente Anwendung der Gesetze, wofür es aber ausreichend Personal
geben muss, sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz.
Denn: Das Problem wird größer. Inzwischen fordert es den Rechtsstaat
heraus.
Die Probleme lassen sich zusammenfassen. Es geht um die reine Behinderung
der Einsatzkräfte am Einsatzort durch Gaffen, aber auch um nicht
recherchierte Berichte im Netz, die eine Eigendynamik entfachen können und
zu konstruierten Wirklichkeiten führen, und um den Schutz von
Persönlichkeitsrechten. Wir sollten das Smartphone auch als Anheizer bei
Ausschreitungen wie in Stuttgart werten, mit den entsprechenden Folgen!
