Hierzu stellen wir zunächst fest, dass polizeiliche Maßnahmen mit Zwang durchgesetzt werden können, wenn dies notwendig ist. Sogenannte „Polizeigewalt“ vermögen wir hier nicht erkennen. Bei der öffentlichen Diskussion sehen wir aber Tendenzen, die zu einer Schwächung des Rechtsstaates führen können. Beinahe hat man das Gefühl, Polizeigewalt und latenter Rassismus sollen um jeden Preis herbeigeschrieben werden. Das sind auch die Folgen der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Frau Esken. Ertragen müssen dies unsere Kolleginnen und Kollegen. Aber: Eine Geschmackspolizei darf es nicht geben!
Erneut wird in Hamburg über ein Video diskutiert, das eine Zwangsanwendung von Polizeivollzugsbeamten zeigt.
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Die Polizei darf und
wird aufgrund der aktuellen Stimmungsmache gegen die Polizei nicht in
Selbstmitleid verfallen. Gerade jetzt, wo andere Verteidiger des
Rechtsstaates scheinbar versagen und die Polizei dem Hass offenbar ohne
Unterstützung ausgesetzt ist, ist die Polizei die wichtige Instanz zur
Bewahrung des Rechts. Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit polizeilicher
Maßnahmen wird nach wie vor durch ordentliche Gerichte festgestellt und
nicht durch das Votum der Netzgemeinde!“
Horst Niens weiter: „Wenn man sich im Netz die Kommentare unter dem in
Rede stehenden Video ansieht, kommt man zu dem Eindruck, das Internet sei
ein rechtsfreier Raum, in dem ungestraft gehetzt werden darf. Wir müssen
klarmachen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Jede Beleidigung muss
verfolgt werden. Hier kann die Justizsenatorin deutlich machen, ob sie
ihre Ankündigung, gegen Hass im Netz vorzugehen, ernst meint. 1.000 Euro
für einen A.C.A.B.-Kommentar im Netz erscheinen uns angemessen!“
Die GdP Hamburg erwartet in dieser Situation auch, dass sich die Politik
hinter ihre Polizei stellt. Die Dienststelle muss dafür werben, dass die
eigene Belegschaft „auf ihrer Seite“ bleibt.
Das gilt insbesondere auch dann, wenn einzelne Kolleginnen und Kollegen in
den sozialen Netzwerken aufgrund einer dienstlichen Tätigkeit an den
öffentlichen Pranger gestellt werden und sie dieser Situation schutzlos
ausgeliefert sind.
Die dann nicht sofort einsetzende Fürsorge der Dienststelle entfaltet eine
Wahrnehmung, die die Mitarbeiterschaft gegen die Führung aufbringt, zeugt
sie doch aus deren Sicht von geringer Wertschätzung. Auch deshalb fordern
wir die Dienststelle auf, in diesem Fall umgehend den dienstlichen
Rechtsschutz zu gewähren und selbstständig Ermittlungen wegen der
Veröffentlichung und Verbreitung des Videos einzuleiten.
Kein Polizeibeamter muss es hinnehmen, dass sein Bildnis ohne seine
Einwilligung gegenüber einem Millionen-Publikum verbreitet wird und es
auch noch zu beleidigenden Kommentaren kommt.
Mit einer sachlichen, an Fakten orientierten Bewertung setzen sich viele
Menschen nicht mehr auseinander. „Meinung ohne Ahnung“ ist Programm. In
sozialen Netzwerken entwickelt sich dies nicht selten zum Massenphänomen,
welches am Ende einem „an den Pranger stellen“ gleicht.
Polizeiliche Einsatzmaßnahmen polarisieren und erreichen in den sozialen
Netzwerken regelmäßig eine sehr breite Öffentlichkeit. Insbesondere
Meldungen, die sich kritisch mit dem polizeilichen Handeln
auseinandersetzen, sind sehr viral.
Die eigenen Kolleginnen und Kollegen erwarten gerade in solchen
Situationen, dass sich die Behördenleitung schützend vor die
Kollegenschaft stellt.
Die Fürsorgeverpflichtung gewinnt dann an Bedeutung, wenn die
Einsatzkräfte für Ihre Einsatzbereitschaft in der Kritik stehen.
Entschlossenes Handeln, insbesondere durch die Bereitschaft, das Handeln
der Einsatzkräfte / Organisation zu verteidigen, ist hier gelebte
Fürsorgeverpflichtung.
Einsatzkräfte sind kein Freiwild! Auch nicht im Internet!
Die GdP Hamburg fordert weiterhin die Einrichtung einer
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die sich der Bekämpfung von Delikten gegen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes widmet!