25.08.2020
Polizisten sind kein Freiwild
GdP-Initiative hat Erfolg! Dienstlicher Rechtsschutz konnte helfen
Kein Polizeibeamter muss es hinnehmen, dass sein Bildnis ohne seine Einwilligung gegenüber einem Millionen-Publikum verbreitet wird und es dann zu beleidigenden Kommentaren kommt. Deshalb wurde auf Initiative der GdP Hamburg kürzlich der Dienstliche Rechtsschutz reformiert. Aufgrund der neuen Regelungen konnte jetzt einer Mitarbeiterin der Polizei Hamburg geholfen werden, ein verunglimpfendes Video auf Twitter wurde endgültig gelöscht.
Recht am eigenen Bild schützt auch Einsatzkräfte der Polizei. Twitter löscht Video endgültig.
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Wenn man sich im Netz
die Kommentare unter Videos ansieht, die ein Einschreiten der Polizei
zeigen, ist man teilweise fassungslos. Hier kann offenbar ungestraft
gehetzt werden. Wir müssen klarmachen: Das Internet ist kein rechtsfreier
Raum!“
Das gilt insbesondere, wenn einzelne Kolleginnen und Kollegen in den
sozialen Netzwerken aufgrund einer dienstlichen Tätigkeit an den
öffentlichen Pranger gestellt werden und sie dieser Situation schutzlos
ausgeliefert sind.
Polizeiliche Einsatzmaßnahmen polarisieren und erreichen in den sozialen
Netzwerken regelmäßig eine sehr breite Öffentlichkeit. Insbesondere
Meldungen, die sich kritisch mit dem polizeilichen Handeln
auseinandersetzen, sind sehr viral.
Die Einsatzkräfte erwarten gerade in solchen Situationen, dass sich die
Behördenleitung schützend vor die Kollegenschaft stellt. Mit Hilfe der GdP
Hamburg konnte sich eine Mitarbeiterin der Polizei Hamburg jetzt gegen ein
über die Plattform Twitter veröffentlichtes Video wehren. Nach
anwaltlicher Intervention wurde das Video endgültig gelöscht.
Die Einsatzkräfte brauchen außerhalb des Bereichs des Zeitgeschehens nicht
zu tolerieren, dass Aufnahmen – oder sogar Portraitaufnahmen - zur
Verbreitung und der Zurschaustellung (typischerweise zur Einstellung in
das Internet) gefertigt und veröffentlicht werden. Derartige
Veröffentlichungen zielen auf die Darstellung der Person ab. Die für die
Veröffentlichung Verantwortlichen machen sich insoweit strafbar.
Einsatzkräfte sind kein Freiwild! Auch nicht im Internet!
Sonderfall Presse:
Wegen der Pressefreiheit gilt im Umgang mit Pressevertretern generell ein
strengerer Maßstab. Grundsätzlich darf kein Fotografierverbot gegen die
Presse ausgesprochen werden, sondern es hat eine Klärung mit den
Presseunternehmen durch die Einsatzleitung über das „Ob“ und „Wie“ der
Verwendung der Bilder auf „zweiter Stufe“ zu erfolgen, insbesondere bei
kooperativem Verhalten (vgl. BVerwG Urteil vom 28.03.2012 – 6 C 12/11
unter Hinweis auf den konsensualen Weg).
Die GdP Hamburg fordert weiterhin die Einrichtung einer Schwerpunkt-
Staatsanwaltschaft, die sich der Bekämpfung von Delikten gegen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes widmet!
