28.09.2020
Pressemitteilung
Radikalen Tendenzen in der Polizei entgegen wirken - Belastungen des Polizeiberufs erforschen!
In Hamburg wird eine neue Beschwerdestelle gegründet, in der insbesondere auch die Möglichkeit der anonymen Beschwerde in Form des Whistleblowing gefördert werden soll. Heute beginnt das zweitägige Symposium mit dem Titel „Mit Sicherheit für die Demokratie – Strategien gegen Radikalisierung“ in den Messehallen. Vertreter der Gewerkschaften wurden nicht eingeladen.
Über das Symposium berichtet heute das Hamburger Abendblatt. AKL wird zum
Thema der rechten Strömungen in der Polizei hier wie folgt zitiert:
Solche Strömungen haben in der Polizei nichts zu suchen. Da bringt es auch
nichts, wenn Politiker, Gewerkschafter oder hochrangige Beamte immer
wieder beteuern: Alles gut, die Polizei hat kein Problem, das sind doch
nur ein paar Irregeleitete. Tatsächlich tragen Polizisten – wie alle
anderen Menschen auch – Vorurteile in sich, die dazu führen können, dass
sich negative und radikale Einstellungen ausprägen. Ich möchte dennoch
nicht von einem strukturellen Problem sprechen, sondern eher von einem
Problem, richtig mit diesem Thema umzugehen.
Die GdP stellt hierzu fest:
Organisationen und auch die Polizei Hamburg müssen dafür werben, dass die
eigene Belegschaft „auf ihrer Seite“ bleibt. Kaum etwas verunsichert
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr, als wenn sie erst aus den Medien
von der Krisensituation, Vorwürfen und Umstrukturierungen erfahren. Die
fehlende Information entfaltet eine Wahrnehmung, die die Mitarbeiterschaft
gegen die Führung aufbringt, zeugt sie doch aus deren Sicht von geringerer
Wertschätzung im Vergleich zu den erstinformierten externen
Bedarfsträgern.
Zu betonen ist: Es geht nicht um die Unterstützung von rechtswidrigem
Verhalten. Die nachfolgenden Aussagen dürfen nicht so interpretiert
werden, dass falsches Verhalten schön geredet werden soll. Fehlverhalten
muss untersucht, aufgeklärt und kommuniziert werden.
Unabhängig von individueller Schuld und Verantwortung kann und muss die
GdP zur Frage politischen Radikalismus in der Polizei Stellung nehmen.
Hierzu stellt die GdP fest: Politischer Extremismus, also die Durchsetzung
politisch radikaler Vorstellungen durch die aggressive Bekämpfung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist mit dem Polizeiberuf
unvereinbar. Polizeibeschäftigte, die des politischen Extremismus im
Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens überführt sind, müssen die
Polizei verlassen. Im Bereich des politischen Radikalismus erkennt die GdP
allerdings Graubereiche, die ohne individuelle Sachverhaltsklärung nicht
pauschal zu beantworten sind. Richtschnur bleibt die Einstellung des
jeweiligen Beamten/in zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In
diesem Zusammenhang sind pauschale Werturteile und die vorschnelle
Bezeichnung von Vorgängen als rassistisch oder populistisch als nicht
hilfreich zu bewerten.
Die GdP arbeitet seit Jahrzehnten auf dem Feld der Präventionsarbeit, auch
im Bereich des politischen Radikalismus. Wir wissen daher um Wege in die
Radikalität und auch um entsprechende Exit-Strategien. Dieses Wissen
wollen wir auch jetzt anwenden. Individuelle Radikalisierungen sind ohne
persönliche Krisen und Negativ-Erfahrungen nicht denkbar.
Dies gilt auch für Polizeibeschäftigte. Da wir am Anfang der Aufklärung
über politische Radikalisierungen in der Polizei stehen, können weder die
GdP noch andere Akteure seriöse Analysen oder Erklärungen und schon gar
keine Lösungswege formulieren. Deshalb setzt sich die GdP dafür ein, dass
persönliche Belastungen und die Wirkung fortwährender Negativ-Erfahrungen
des Polizeiberufs erforscht werden müssen.
1.
Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen, wie
sich Denken und Handeln verändern, wenn Polizeibeschäftigte Tag und Nacht
wiederkehrende Erfahrungen mit bestimmten Bevölkerungsgruppen,
Kriminalitätsfeldern und auch mit Justizabläufen machen.
2.
Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen,
welchen konkreten Rückhalt Polizeibeschäftigte von ihrer Führung
(unabhängig von der Führungsebene) und den für sie zuständigen politischen
Verantwortungsträgern erwarten und wie sie den Rückhalt erleben.
3.
Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen, wie
sich die Gesundheit der Polizeibeschäftigten entwickelt, die persönliche
Belastungen und fortwährende Negativ-Erfahrungen des Polizeiberufs
erleben.
Die GdP unterstützt eine Belastungsstudie und lehnt eine Rassismus-Studie
ab.
Erneut zu der derzeitigen Kommunikation:
Krisenzeiten sind Zeiten von Verunsicherung und Angst. Betroffene
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auf Grund berechtigter wie
unberechtigter Vorwürfe aus dem Netz heraus Stressreaktionen entwickeln.
Und dies unabhängig davon, ob sie unmittelbar oder nur mittelbar betroffen
sind. Deshalb fordern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl von
polizeilicher wie politischer Führung Unterstützung ein. Es fällt leicht,
sich anlässlich von positiven und unkritischen Anlässen (z.B. an Tagen der
offenen Tür) an der Seite der Polizei zu zeigen. Wirklich registrieren die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch, ob politische und polizeiliche
Verantwortungsträger ihnen auch in stürmischen Zeiten zur Seite stehen.
Die vornehmliche Aufgabe in Krisenzeiten von Führungskräften besteht daher
darin, den Mitarbeitern Halt, Orientierung und Sicherheit zu vermitteln.
Insbesondere transparente Kommunikation, Erteilen von klaren Aufträgen und
die Koordinierung der zur Krise erforderlichen Maßnahmen vermittelt den
Kolleginnen und Kollegen die notwendige Struktur. Die Vorgesetzten müssen
den Kolleginnen und Kollegen gegenüber deutlich Rückhalt, Beratung bzw.
Unterstützung signalisieren.
Jede Krise entfaltet eine Binnenwirkung. Es ist besondere Sensibilität und
Kommunikationskompetenz seitens der Führungskräfte gefordert.
Das Treffen der richtigen Tonalität stellt eine der größten
Herausforderungen im Krisenfall dar. Eine offene Kommunikation nach innen
schafft Transparenz im Führungshandeln, vermittelt Handlungssicherheit von
Vorgesetzten und stärkt so das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.
Die Folge einer ausbleibenden Unterstützung von betroffenen Kolleginnen
und Kollegen ist im schlimmsten Fall eine Erkrankung. Häufiger hat das
Erleben jedoch negative Auswirkungen auf die Einsatzmotivation im
täglichen Dienst.
Dazu zusammenfassend Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg:
„Kommunikation zwischen Menschen funktioniert bekanntlich viel besser,
wenn man nicht anonym schreit, anklagt und das Gegenüber mit Vorwürfen
bombardiert. Das macht auch für berechtigte Kritik unempfänglich.
Das ist übrigens auch die hauptsächliche Kritik und das größte Problem bei
Debatten im Netz, wo aus vermeintlichen größtmöglicher Anonymität heraus
gehetzt wird. Ich glaube, dass eine zentrale Bearbeitung auch Chancen
bietet. Insbesondere denke ich, dass Verfahren beschleunigt werden können.
Adäquat und nachhaltig erfolgreich kann dies aber nur sein, wenn der
Beschwerdeführer aber auch eine Antwort bekommen kann. Dafür braucht es
die Namen. Und Vertraulichkeit zusichern kann nun mal die Beschwerdestelle
sicher nicht. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit auch schon erlebt,
wie aus niedrigen Beweggründen letztlich unbegründete Vorwürfe anonym
transportiert wurden. Eine offene Gesprächskultur fördert dies aus meiner
Sicht nicht.“
