07.10.2020
Radikalen Tendenzen in der Polizei entgegen wirken
Belastungen des Polizeiberufs erforschen!
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Die GdP unterstützt eine Belastungsstudie und lehnt eine Rassismus-Studie bei der Polizei ab!“
I.
Die Ermittlungen um rechtsradikale Tendenzen in der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen haben zu einem intensiven Diskurs in der deutschen
Öffentlichkeit über politische Einstellungen und Betätigungen von
Polizeibeamtinnen und -beamten geführt. Diese Diskussionen begrüßt die
GdP, weil sie ein notwendiger Teil gesellschaftlicher Entwicklung sind.
Die GdP erkennt ihre Aufgabe darin, sich gegen jede Form des politischen
Radikalismus in Staat und Gesellschaft und damit auch in der Polizei zu
wenden. Als Gewerkschaft hat die GdP die Aufgabe, die Interessen ihrer
Mitglieder und die Interessen der Polizeibeschäftigten zu wahren.
II.
Zur Wahrung der Interessen von Mitgliedern und Beschäftigten gehört auch,
zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Thema auf die Einhaltung
rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zu achten. Das bedeutet im
konkreten Fall, dass auch dann, wenn Polizeibeamtinnen und -beamte
verdächtig sind, sich rechtsradikal betätigt zu haben, unbedingt darauf
geachtet werden muss, dass die betroffenen Beamtinnen und Beamten Rechte
haben. Eine dienstrechtliche und politische Bewertung der Vorgänge darf
erst dann stattfinden, wenn Tatsachen gesichert sind, rechtliches Gehör
gewährt wurde und ein Lagebild klar erkennbar ist.
III.
Unabhängig von individueller Schuld und Verantwortung kann und muss die
GdP zur Frage politischen Radikalismus in der Polizei Stellung nehmen.
Hierzu stellt die GdP fest: Politischer Extremismus, also die Durchsetzung
politisch radikaler Vorstellungen durch die aggressive Bekämpfung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist mit dem Polizeiberuf
unvereinbar. Polizeibeschäftigte, die des politischen Extremismus im
Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens überführt sind, müssen die
Polizei verlassen. Im Bereich des politischen Radikalismus erkennt die GdP
allerdings Graubereiche, die ohne individuelle Sachverhaltsklärung nicht
pauschal zu beantworten sind. Richtschnur bleibt die Einstellung des
jeweiligen Beamten/in zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In
diesem Zusammenhang sind pauschale Werturteile und die vorschnelle
Bezeichnung von Vorgängen als rassistisch oder populistisch als nicht
hilfreich zu bewerten.
IV.
Die GdP arbeitet seit Jahrzehnten auf dem Feld der Präventionsarbeit, auch
im Bereich des politischen Radikalismus. Wir wissen daher um Wege in die
Radikalität und auch um entsprechende Exit-Strategien. Dieses Wissen
wollen wir auch jetzt anwenden. Individuelle Radikalisierungen sind ohne
persönliche Krisen und Negativ-Erfahrungen nicht denkbar.
Dies gilt auch für Polizeibeschäftigte. Da wir am Anfang der Aufklärung
über politische Radikalisierungen in der Polizei stehen, können weder die
GdP noch andere Akteure seriöse Analysen oder Erklärungen und schon gar
keine Lösungswege formulieren.
Deshalb setzt sich die GdP dafür ein, dass persönliche Belastungen und die
Wirkung fortwährender Negativ-Erfahrungen des Polizeiberufs erforscht
werden müssen.
1.
Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen, wie
sich Denken und Handeln verändern, wenn Polizeibeschäftigte Tag und Nacht
wiederkehrende Erfahrungen mit bestimmten Bevölkerungsgruppen,
Kriminalitätsfeldern und auch mit Justizabläufen machen.
2.
Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen,
welchen konkreten Rückhalt Polizeibeschäftigte von ihrer Führung
(unabhängig von der Führungsebene) und den für sie zuständigen politischen
Verantwortungsträgern erwarten und wie sie den Rückhalt erleben.
3.
Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen, wie
sich die Gesundheit der Polizeibeschäftigten entwickelt, die persönliche
Belastungen und fortwährender Negativ-Erfahrungen des Polizeiberufs
erleben.
Die GdP unterstützt eine Belastungsstudie und lehnt eine Rassismus-Studie
ab.
