16.11.2020
Positionspapier
Die Polizei der Hansestadt Hamburg in der Corona-Lage
Nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Akteure in der Bundesrepublik und in Hamburg sind sich einig: Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen seit dem 2. Weltkrieg. Gründe für die Bewertung gibt es viele. Insbesondere die lange Zeit der Pandemie-Lage sowie die teilweise sehr unterschiedlichen Betroffenheiten, Regelungen und Rahmenbedingungen stellen alle Beteiligten vor teilweise immense Aufgaben. Dabei hat sich aber auch gezeigt, dass eine große Chance darin liegt, die Anpassungsfähigkeit von Organisationen und Behörden mit dem Ziel des krisenfesten Handelns zu stärken.
Positionen der GdP Hamburg
Die GdP Hamburg bewertet mit diesem Positionspapier die Lage aus
gewerkschaftlicher Sicht und formuliert Positionen.
Die Prämisse lautet: Unter Beachtung des Gesundheitsschutzes muss die
Handlungsfähigkeit der Hamburger Polizei unbedingt erhalten bleiben.
Die Hamburger Polizei braucht Schnelltests - die Regeln für Quarantäne
bzw. Selbstisolation müssen harmonisiert werden.
Die Einrichtung einer Teststrecke für Hamburger Polizeibeschäftigte ist
richtig und begrüßenswert. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn die
Errichtung der Teststrecke mit einem schlüssigen Begleitkonzept geschehen
wäre. Derzeit regeln unterschiedliche Gesundheitsämter nach dem
Wohnort-Prinzip unterschiedlich die Anordnungen von Quarantäne und
Selbstisolation, d.h. das Ob und das Wie lange sind nicht vorhersehbar.
Zugleich werden bei entsprechenden Anordnungen auch keine
polizeidienstlichen Aspekte berücksichtigt.
Die GdP Hamburg fordert, dass bei Polizeibeschäftigten die individuellen
Anordnungen von Quarantäne und Selbstisolation durch polizeiärztliche
Fachkräfte, die zweifelsfrei vorhanden sind, vorgenommen werden.
Nötigenfalls ist eine Änderung bestehender Rechtslagen vorzunehmen. Dabei
ist der Gesundheitsschutz der Kolleginnen und Kollegen als besonders hoch
zu bewerten. Zugleich muss gewährleistet sein, dass dienstliche Abläufe
möglichst kurzfristig beeinträchtigt werden, um die im Dienst verbliebenen
Kolleginnen und Kollegen nicht zusätzlich zu belasten.
Die Hamburger Polizei braucht Rückendeckung - Corona-Regeln müssen
flächendeckend, konsequent und rechtssicher durchgesetzt werden.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten stehen nicht nur in Hamburg, sondern in
ganz Deutschland, fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Damit
ist auch verbunden, dass Rechtsverordnungen, Gesetze und Verfassungsrecht
durchgesetzt werden - auch gegen den Widerstand einzelner Bürgerinnen und
Bürger. Dass dies verhältnismäßig zu geschehen hat, ist klar. Ebenso
sollte außer Frage stehen, dass massenhafte Verstöße gegen
Infektionsschutzregeln nicht allein deshalb von der Polizei und anderen
Ordnungsbehörden hingenommen werden dürfen, weil sie von zahlreichen
Personen vorgenommen werden. Konsequentes polizeiliches Einschreiten wird
nicht per se unverhältnismäßig, weil es sich gegen eine Menschenansammlung
richtet. Die Hamburger Polizei braucht politische Rückendeckung, um gegen
Infektionsregelbrecher konsequent und - wo nötig - robust, vorzugehen.
Dabei darf es keine Rolle spielen, ob der Regelbruch bewusst bei
Demonstrationen oder aber in Bars oder im privaten Raum vorgenommen wird.
Die Pandemie wird noch lange andauern. Die Polizei ist gut beraten,
gleichmäßig und planbar vorzugehen, ein Zick-Zack-Kurs wäre fatal.
Das Personalmanagement in der Hamburger Polizei folgt der Lage, nicht
umgekehrt.
Dass sich die Hamburger Polizei im Jahr 2020 in einem Generationswechsel
befinden wird, war lange absehbar, das Geburtsdatum der Beschäftigten ist
für den Dienstherren kein Geheimnis. Eine generelle Dienstzeitverlängerung
lehnt die GdP aus guten Gründen ab. Gleichwohl hat die GdP individuelle
Lösungen stets befürwortet. Wichtig ist, dass der Generationswechsel
geschmeidig und bei möglichst geringem Verlust taktischer
Handlungsfähigkeit und operativem Wissen verläuft. In der Corona-Lage
werden jetzt alle Kräfte, egal wo sie eingesetzt sind, gebraucht.
Zugesicherte Dienstzeitverlängerungen müssen eingehalten werden, in
Aussicht gestellte Verlängerungen müssen ebenfalls möglich gemacht werden.
Blitz-Entscheidungen nach Kassenlage pro oder contra individueller
Dienstzeitverlängerung lehnt die GdP ab!
Investitionen in technische Virus-Prävention sind machbar, deshalb
umsetzen und Bundesmittel in Anspruch nehmen!
Die zunehmenden medizinischen Erkenntnisse über die Hauptübertragungswege
für SARS-CoV-2 bedingen neue Entscheidungsprozesse. Heute ist geklärt,
dass die Infektion mit dem Virus insbesondere über die Einatmung
virushaltiger Flüssigkeitspartikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und
Niesen entstehen, geschieht. Auf diese Erkenntnis muss sich der Dienstherr
einstellen. Es reicht nicht aus, das Lüften von Räumen anzuordnen, denn
dies kann, je nach Wetterlage, teilweise nur unzureichend umgesetzt
werden. Auch das dauerhafte Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen kann auf
Dauer keine Lösung zur Erreichung von Infektionsschutz sein.
Die GdP Hamburg regt an, dass stationäre raumlufttechnische Anlagen mit
antiviralen Filtern in Diensträumen installiert werden. Dafür sollten,
mindestens teilweise, Bundesmittel gemäß der Bekanntmachung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Bundesförderung der
Corona-gerechten Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in
öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten vom 13.10.2020 eingesetzt
werden. Stationäre Filteranlagen sind auch deshalb klar zu bevorzugen,
weil mobile Filtergeräte die Belastung der Diensträume mit abwärme- und
lärmproduzierenden Gegenständen weiter erhöhen würde.
