27.11.2020
DGB-Info
Besoldung und Versorgung in Hamburg
Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes empfehlen allen Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern noch in diesem Jahr einen Widerspruch einzulegen bzw. einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Entsprechende Musterschreiben und Informationen stellen die Gewerkschaften in den nächsten Tagen zur Verfügung. Nur auf diesem Wege können eventuelle Ansprüche auf Nachzahlungen gesichert werden.
Jetzt Ansprüche sichern!
Musterverfahren nach Kürzung der Sonderzahlungen 2011
Mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2011/2012 wurde in Hamburg eine massive
Kürzung der Sonderzahlungen für Beamtinnen, Beamte,
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorgenommen. Gegen
diese Kürzungen haben viele Betroffene Widersprüche eingelegt. Die
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften haben sich daraufhin mit dem
Senat auf die Durchführung von Musterverfahren verständigt. Im Rahmen der
Bezügemitteilung zum Jahresende 2011 wurde allen Betroffenen zugesagt,
dass ein möglicherweise positives Ergebnis der Musterklagen auf alle
Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger angewandt wird. Eigene Widersprüche und Klagen seien
nicht erforderlich, auf die Einrede der Verjährung wird verzichtet.
Aktuelle Entwicklungen
Erst in diesem Jahr wurden die Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht in
erster Instanz verhandelt. Es zeichnen sich Vorlagebeschlüsse vor dem
Bundesverfassungsgericht ab. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht
in diesem Jahr seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation
konkretisiert und deutlich verschärft. Eine juristische Niederlage des
Senats ist damit durchaus möglich.
Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat zudem die
Wahrscheinlichkeit deutlich erhöht, dass die Besoldung und Versorgung in
Hamburg insgesamt nicht dem Maßstab einer amtsangemessenen Alimentation
genügt.
Der Senat reagiert nun auf diese Entwicklung, in dem allen Beamtinnen,
Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern mit der
aktuellen Bezügemitteilungen einen Hinweis darauf zukommen lässt, dass
sich seiner Auffassung nach die in 2011 gemachte Zusage nur auf die Jahre
2011/2012 und nicht auf die Jahre ab 2013 bezieht.
Wie ist das Vorgehen des Senats zu bewerten?
Ziel des Senates ist es mit dem Hinweis in den Bezügemitteilungen seine
Pflicht zu (möglicherweise erheblichen) Nachzahlungen an die Beamtinnen,
Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auf die Jahre
2011/2012 zu begrenzen. Damit soll das Risiko für den Haushalt der Stadt
minimiert werden.
Wer nun nicht handelt und keinen Antrag stellt bzw. Widerspruch einlegt,
dem droht ein Verlust seiner Ansprüche. Es ist jedoch zu erwarten, dass
ein Antrag bzw. Widerspruch allein nicht ausreichen wird. Bei der
Ablehnung des Antrages bzw. Widerspruchs muss dann Klage erhoben werden.
Dass der Senat nun kurz vor Jahresende versucht, einmal zugesagte
individuelle Ansprüche der Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger auszuhebeln, ist zumindest hochgradig fragwürdig.
Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ihre
Kritik daran deutlich formuliert.
Im Ergebnis wird es nun auf harte juristische Auseinandersetzungen
hinauslaufen. Bedingung ist hierfür jedoch, dass die Betroffenen
individuell ihre Ansprüche geltend machen und anschließend ggf. mit
Unterstützung ihrer Gewerkschaften Klagen führen.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern vom
Senat, dass er für die Zukunft eine amtsangemessene Alimentation seiner
Beamtinnen und Beamten gewährleistet. Für die Vergangenheit hat der Senat
nun auf die juristische Auseinandersetzung gesetzt. Der Senat sollte die
juristischen Auseinandersetzungen jedoch auf die Vergangenheit beschränken
und seinem politischen Gestaltungsauftrag für die Zukunft gerecht werden.
Dafür sind konkrete Maßnahmen und Änderungen im Besoldungsrecht notwendig.
Diese Maßnahmen sind im Dialog mit den Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu entwickeln und abzustimmen. Der
DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten, dass der
Senat diesen Dialog nun aufnimmt und zeitnah konkrete Zusagen zum weiteren
Verfahren macht.
