04.12.2020
Besoldung und Versorgung in Hamburg
Informationen zum Einreichen eines Widerspruches zur Sicherung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentierung
in der letzten Woche haben wir darüber informiert, dass die Alimentation der Hamburger Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr dem Maßstab der Amtsangemessenheit genügt. Die GdP empfiehlt deshalb allen Beamt*innen sowie den Versorgungsempfänger*innen noch in diesem Jahr einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen bzw. einen Widerspruch einzulegen. Nur auf diesem Wege können eventuelle Ansprüche auf Nachzahlungen gesichert werden.
Der Senat nimmt in den aktuellen Bezügemitteilungen von seiner 2011
gemachten Zusage Abstand, eine positive Entscheidung über die Musterklagen
gegen die Kürzung der Sonderzahlung im Jahr 2011 auf alle Beamt*innen und
Versorgungsemfänger*innen anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat
mehrfach entschieden, dass Beamte finanzielle Ansprüche haushaltsnah, also
innerhalb des Haushaltsjahres geltend machen müssen. Deshalb ist nun
jede*r Beamt*in und Versorgungsempfänger*in dazu aufgerufen, selbst den
Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung noch in diesem Jahr geltend zu
machen.
Was ist zu tun?
Zunächst ist die Auffassung, dass die Besoldung zu niedrig und damit
verfassungswidrig ist, dem Dienstherrn gegenüber geltend zu machen. Dazu
muss man beantragen, verfassungsrechtlich korrekt alimentiert zu werden
und gleichzeitig Widerspruch gegen die Besoldungsmitteilung aus diesem
Jahr (2020) einlegen.
Für das Widerspruchsverfahren ist eine rechtliche Vertretung durch die GdP
oder einen Anwalt nicht erforderlich. Die Verwaltungskosten des
Widerspruchs übernimmt die GdP. Als Hilfestellung hat die GdP ein
Musterschreiben erstellt, das man mit seinen persönlichen Daten versehen
nutzen kann (erhältlich über die Geschäftsstelle gdp-hamburg@gdp.de). GdP
Mitglieder, die einen solchen Widerspruch einlegen, müssen davon eine
Kopie an die GdP senden, damit die Fälle dort erfasst werden können. Dies
ist wichtig für die Übernahme der Kosten durch die GdP.
Wie geht es dann weiter?
Der Dienstherr muss über den Widerspruch entscheiden. Er könnte ihm
abhelfen und die Besoldung entsprechend anpassen, wenn der Senat das
Besoldungsgesetz entsprechend ändert. Das ist eher unwahrscheinlich.
Wahrscheinlicher ist, dass er den Widerspruch mit einer Begründung
versehen zurückweist. In diesem Fall kann man überlegen, innerhalb eines
Monats Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen, um dort die
Amtsangemessenheit der Besoldung zu erstreiten. Die Klage ist
kostenpflichtig und es ist davon auszugehen, dass der Senat mit der GdP
keine Vereinbarung zum Führen von Musterverfahren abschließen wird. Sollte
das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Hamburger Besoldung
verfassungswidrig ist, wird es um viel Geld gehen, das der Hamburger
Haushalt bereitstellen muss, um die Alimentation entsprechend der
Kriterien des Bundesverfassungsgerichts amtsangemessen zu gestalten. Jede
nicht eingereichte Klage entlastet den Dienstherren dann enorm.
Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Es könnte
über den Sachverhalt selbst entscheiden oder aber den Fall dem
Bundesverfassungsgericht vorlegen, falls es das Besoldungsrecht für
verfassungswidrig hält. Auch von der Option, nur wenige Musterfälle dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen und eine große Anzahl von Klagen
ruhend zu stellen, muss das Verwaltungsgericht nicht Gebrauch machen. Über
Entscheidungen und Dauer der Verfahren kann also aktuell nur spekuliert
werden. Es wird jedenfalls mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz
Die Mitglieder der GdP haben Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz.
Der Rechtsschutz ist subsidiär. Hat jemand zusätzlich eine
Rechtsschutzversicherung, muss diese zuerst in Anspruch genommen werden.
Für den Rechtsschutz ist ein Antrag erforderlich, über den die GdP
entscheidet. Wichtig ist dafür, dass das Mitglied den korrekten
Mitgliedsbeitrag zahlt.
Wie der weitere Rechtsschutz gestaltet wird, wird die GdP entscheiden,
wenn die Widersprüche beschieden wurden. Die GdP berät sich mit dem DGB
und dem DGB Rechtsschutz, der das gesamte Verfahren begleitet. Für eigene
Rechtsanwälte wird von der GdP in keinem Fall Rechtsschutz gewährt werden.
Solche Verfahren werden auch von der GdP nicht betreut.
Bitte beachten:
· Der Rechtsschutz der GdP greift nicht für Sachverhalte, die vor
dem Eintritt in die GdP liegen.
· Sollte es entgegen unserer Erwartung doch eine Vereinbarung mit
dem Senat über das Verfahren geben, werden die Widersprüche nicht
beschieden und ruhend gestellt. Dann muss man nichts weiter tun als seinen
Widerspruch und die Mitteilung über das Ruhen des Widerspruches abheften.
Die GdP wird dann mit einzelnen Kolleg*innen Musterverfahren verabreden.
· Sollte eine solche Vereinbarung nicht zustande kommen, wird der
Dienstherr den Widerspruch kostenpflichtig bescheiden. Für bewilligte
Rechtsschutzanträge wird die GdP die Kosten hierfür übernehmen. Eine
nachträgliche Kostenübernahme ist nicht möglich.
· Gegen einen ablehnenden Bescheid muss man innerhalb eines
Monates Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Die Klage ist
kostenpflichtig. Für diesen Fall wird sich die GdP umgehend mit den
Betroffenen, die Rechtsschutz für das Widerspruchsverfahren bewilligt
bekommen haben, in Verbindung setzen, um das weitere Verfahren zu
besprechen. Eine Zusage für die Kostenübernahme für das Klageverfahren
können wir jetzt noch nicht geben.
