23.02.2021
DGB-Info
Besoldung und Versorgung in Hamburg
Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben alle Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aufgerufen, bis zum Ende des Jahres 2020 einen Widerspruch einzulegen bzw. einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Nach Informationen des DGB haben ungefähr 25.000 Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Circa 22.500 eingegangene Anträge hat der Senat bereits offiziell als Zwischenstand in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt.
Was passiert nun mit den Anträgen?
Alle eingegangenen Anträge werden abgelehnt werden
Die Freie und Hansestadt als Dienstherrin wird alle eingegangenen
Schreiben als Anträge auf amtsangemessene Alimentation behandeln und diese
Anträge voraussichtlich mit einem schriftlichen Bescheid ablehnen. Jeder
Antrag wird damit beantwortet werden. Aufgrund der Menge der Anträge kann
dies jedoch durchaus ein paar Wochen dauern. Der Bescheid wird eine
Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Gegen dieses Schreiben muss dann
(erneut) Widerspruch eingelegt werden.
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften werden durch den DGB-Rechtsschutz
vertreten
Für alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, die fristgerecht einen Antrag
bzw. Widerspruch eingereicht und einen Rechtschutzantrag bei ihrer
Gewerkschaft gestellt haben, wird der DGB-Rechtschutz das vorgerichtliche
Verfahren durchführen. Der ablehnende Bescheid wird dann im Regelfall
direkt an den DGB-Rechtsschutz gehen und von dort aus der Widerspruch
eingelegt werden. Eigene Aktivitäten sind damit nicht erforderlich.
Wer als Mitglied einer DGB-Gewerkschaft fristgerecht in 2020 einen Antrag
bzw. Widerspruch eingereicht und noch keinen Rechtsschutz bei seiner
Gewerkschaft beantragt hat, sollte dies nun umgehend nachholen.
Hierfür werden eine Kopie des Antrags und die Bezügemitteilung Dezember
2020 benötigt.
Ein politisches Einlenken des Senates in dieser Frage ist nicht zu
erwarten. Ziel des Senates ist es seine Pflicht zu (möglicherweise
erheblichen) Nachzahlungen an die Beamtinnen, Beamten,
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auf die Jahre 2011/2012
zu begrenzen. Damit soll das Risiko für den Haushalt der Stadt minimiert
werden. Der DGB wird trotzdem parallel an einer politischen Lösung
arbeiten – auch um die amtsangemessene Alimentation für die Zukunft zu
gewährleisten.
