08.04.2021
+++Polizei und Politik+++
Der Gesetzgeber, also frei gewählte Abgeordnete, bestimmen mit Gesetzen den Rahmen polizeilicher Tätigkeit. Die Politik kann Vorgaben und Gesetze erlassen, die sich unmittelbar auf die Arbeit der Polizei auswirken. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die Aufgaben der Polizei. Damit die Polizei ihrer besonderen Aufgabe nachkommen kann, ist die zumindest deutlich mehrheitliche Unterstützung der Politikerinnen und Politiker Grundvoraussetzung.
Auch während der Pandemie ist diese Unterstützung nicht vollumfänglich
vorhanden gewesen. Die Polizei musste sich wiederholt Rassismus,
unverhältnismäßige Gewaltanwendung oder unsachgemäßes Handeln vorwerfen
lassen. Man konnte das Gefühl bekommen, die Pandemie war mit steigenden
Temperaturen im Frühling 2020 für viele Politiker vorbei, Polizei-Bashing
war ein probates Mittel, sich ins Gespräch zu bringen und von eigenen
Unzulänglichkeiten abzulenken. Natürlich hat die Polizei den Anspruch und
im Übrigen auch den gesetzlichen Auftrag, dass rechtswidrige Maßnahmen in
ihren Reihen konsequent verfolgt werden. Aus eigenem Interesse geschieht
dies auch und muss nicht ständig eingefordert werden. Eine Polizei, die
den rechtschaffenen Bürgern nah sein will, braucht das Vertrauen der
Bevölkerung! Eine, die bestehenden Gesetze einhaltende Polizei, ist
elementar für einen Rechtsstaat.
Trotzdem werden in steter Regelmäßigkeit Rassismus-Vorwürfe gegen die
Polizei erhoben. Einige Parteien und ihre Spitzenvertreter beteiligen sich
an vorderster Front beim Schwingen der Rassismus-Keule. Die Frage ist, was
all die teilweise üblen Verallgemeinerungen bringen? Sie bringen genauso
viel, wie Verallgemeinerungen über Politik und Politiker, nämlich nichts.
Gleichwohl müht sich die Polizeiführung nach jedem Rassismus-Vorwurf
gegenüber der Polizei zu betonen, wie unheimlich engagiert man sei, damit
es in den Reihen der Polizei gar keinen Rassismus geben kann. Diese
Reiz-Reaktion-Gleichung ist aber ermüdend und führt nicht weiter! Was wir
brauchen, ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserem Beruf und
seinen Bedingungen. Die GdP forderte deshalb eine Belastungsstudie, die
sich mit der Arbeitswirklichkeit unserer Kolleginnen und Kollegen
auseinandersetzt. Sie wird wohl kommen, weil wir es gefordert haben!
Das Problem an der Debatte war und ist, dass Bürger gegen die Polizei
aufgebracht werden. Das Vertrauen in die Polizei ist seit Jahren konstant
hoch und wird täglich von unseren Kolleginnen und Kollegen erarbeitet. Das
heißt aber nicht, dass dieses Vertrauen nicht durch ebensolche Kampagnen
erschüttert werden könnte. In Teilen der Gesellschaft sind die Folgen
inzwischen spürbar. So kommt es immer wieder bei polizeilichem
Einschreiten zu Solidarisierungen gegen die Polizei. Nur durch den Einsatz
zahlreicher Polizeikräfte können solche Einsatzsituationen verhältnismäßig
und zumeist wenig gewaltsam abgearbeitet werden.
Die derzeitige Corona-Lage ist allerdings bemerkenswert. Bei der
Durchsetzung der Corona-Maßnahmen ist Verhältnismäßigkeit plötzlich kein
Thema mehr. Insbesondere ist dies nach Versammlungen sog. Querdenker zu
beobachten. Plötzlich kann die Polizei gar nicht hart genug durchgreifen.
Diese Forderungen kommen nicht selten aus dem Lager derjenigen, die sonst
gegenüber ihrer Klientel zu polizeilicher Zurückhaltung mahnen oder die
Verhältnismäßigkeit polizeilicher Zwangsmaßnahmen lautstark anzweifeln.
Die Polizei ist gut beraten, keine „Geschmackspolizei“ zu werden, die ihr
Handeln an den politisch-taktischen Notwendigkeiten ausrichtet. Die
Polizei wird sich der Lage weiterhin stellen und nicht in Selbstmitleid
verfallen. Da, wo Politik versagt, wo die Kolleginnen und Kollegen
geradezu sehnsüchtig auf die Verantwortungsübernahme der zuständigen
Behörden warten, werden die Kolleginnen und Kollegen weiterhin für den
Rechtsstaat einstehen und ihn verteidigen.
Wenn Teile der Politik und der Öffentlichkeit glaubten, sie könnten die
Taktik für Polizeieinsätze vorgeben, wird es schwierig, denn eine
tatsächliche Expertise ist in den allermeisten Fällen nicht vorhanden. Es
ist an der Zeit, von der Politik nicht nur ablenkende Floskeln zu hören,
sondern Taten einzufordern.
Die GdP Hamburg wird dies weiter tun!
