25.05.2021
Pressemitteilung
Kontrollen zur Pandemie-Bekämpfung sind weiter notwendig und müssen verstetigt werden
Der konsequente Hamburger Kurs in der Pandemiebekämpfung hat sich bewährt. Die Inzidenz ist seit Anfang April deutlich gesunken. Am Rande einer Vorstandssitzung in Hamburg forderte GdP-Chef Niens, ausreichend Perso- nal bei den zuständigen Behörden für die im Rahmen der EindämmungsVO erlaubten und notwendigen Kontrollen bereitzustellen. Das schützt im Übri- gen die Geschäftsleute, die sich an die notwendigen Vorschriften halten und entsprechend investieren. Kontrollen helfen, die Gewerbetreibenden zur Verantwortung zu ziehen, die auf Kosten der Sicherheit Profit machen, die Regeln umgehen und somit das Erreichte gefährden
GdP-Chef Niens: „Der eklatante Personalmangel in den Kontrolleinheiten der
Bezirksämter verhindert die konsequente Kontrolle der Corona-Vorschriften.
Effektive Kontrollen sind in Hamburg nur im Rahmen sogenannter
Verbundeinsätze mög-
lich. Was die wenigen Kontrolleure leisten können, ist leider nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Gerade jetzt, wo wieder deutlich geöffnet
wird, dürfen wir das Erreichte nicht durch ein drohendes Vollzugsdefizit
verspielen“.
Die EindämmungsVO bilde, so schränkte Niens ein, nur eine Facette einer
wirksameren Prävention vor einer erneuten Ausbreitung der Pandemie. Ebenso
wichtig sei es, Sicherheitsvorkehrungen in den verschiedenen Gewerben
einer regel-
mäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung zu unterziehen. Niens: „Es darf
nichtsein, dass diejenigen, die viel in Hygienekonzepte investieren unter
der Nachlässigkeit unzuverlässiger und windiger Geschäftsleute leiden.
Mangelnde Investitio- nen in Sicherheit darf sich nicht lohnen.
Vorsätzliche Ignoranz der Regeln muss spürbare Konsequenzen nach sich
ziehen.“
Bewährt, so Niens, habe sich indes das Konzept der Verbundeinsätze.
Wertvolles Fachwissen werde dadurch gebündelt, dass an einem Einsatzort
befindliche Kontrollkräfte verschiedener Behörden zeitnah und kompetent
eingreifen könnten.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Schmidt appellierte an die
politisch Verantwortlichen, die Einführung einer Zentralstelle für
Verbundeinsätze in Betracht zu ziehen: „Ich befürchte, dass sich die
Einrichtung einer entsprechenden Stelle nach Berliner Vorbild weiter
hinzieht.“ Dabei könne es wirtschaftliche Existenzen retten, wenn die
Vollzugsbehörden sehr schnell und effektiv Kontrollen durchführen könnten.
Der Landesvorstand
