01.11.2021
Verbundeinsätze
Zusammenarbeit aller Beteiligten intensivieren
Nach der erfolgreichen Kontrolle von Shisha-Bars in Hamburg: Illegales Glücksspiel, Drogen-Kriminalität und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen - Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Zoll und Ordnungsbehörden müssen zusammen handeln. Wie erfolgreich eine Bündelung der behördlichen Kompetenzen ist, hat der aktuelle Verbundeinsatz in Hamburg gezeigt. Die GdP Hamburg fordert daher, die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung von Polizei, Zoll und den Bezirksämtern, Fachberechen Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt zu intensivieren.
Abegestimmtes Vorgehen ist angezeigt
Lars Osburg, GdP-Vize: „Kriminalität zeigt sich in Hamburg in vielfältiger
Weise. Organisierte Kriminalität auf dem Kiez rund um die Reeperbahn und
das dortige Rotlicht-Milieu zu reduzieren bedeutet, neue Formen von
Kriminalität entweder nicht zu kennen oder, was problematischer wäre, gar
nicht erkennen zu wollen."
Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg regt seit Langem an, regelmäßig eine
Bestands- aufnahme illegaler Aktivitäten vor allem im urbanen
Gaststättenbereich vorzunehmen, um daraus aktuelle Schlüsse für
gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen zu ziehen.
Kriminalitätsprävention heute heißt: Zusammenhänge erkennen und frühzeitig
handeln. Die polizeipraktische Erkenntnislage zeigt, dass in Shisha-Bars
nicht selten unversteuerter Tabak gekauft und konsumiert wird. Bereits um
dieses strafbare Verhalten zu ahnden, muss es gemeinsame Einsätze von Zoll
und Polizei geben.
Lars Osburg weiter: „Bei etlichen Einsätzen der Vergangenheit wurden
interessante polizeiliche Feststellungen gemacht. So fanden sich in
illegal geöffneten Shisha-Bars auch oft Hinweise auf illegales
Glücksspiel. Korrespondierend dazu trugen nicht wenige Bar- Besucher bei
entsprechenden Überprüfungen große Mengen Bargeld bei sich.“ Hinzu kommt,
dass polizeiliche Erkenntnisse ein klares Bild vermitteln: Im hier
festgestellten Milieu, welches eindeutig dem Phänomen Organisierter
Kriminalität zuzurechnen ist, finden sich typische Verhaltensweisen.
Illegal erworbene Finanzmittel werden unter ande- rem in legales und
illegales Glücksspiel reinvestiert. Die Szene zeigt sich „posend“ mit
hochmotorisierten Kraftfahrzeugen und trifft sich häufig in und vor
Shisha-Bars. Hier werden auch Betäubungsmittel konsumiert. Wenn es das
staatliche Ziel ist, diese Kriminalität zu bekämpfen, müssen alle Orte und
Symbole restriktiv eingeschränkt werden, um den Wortführern und damit auch
Vorbildern der Szene zu verdeutlichen, dass ihre Handlungsweisen nicht
akzeptiert werden.
Die GdP Hamburg unterstützt einen restriktiven Umgang mit der Szene. Aus
Sicht der GdP Hamburg ist es sinnvoll und zielführend, eine zentrale
Koordinationsstelle für die Organisation sogenannter Verbundeinsätze zu
schaffen. Damit wäre ein abgestimmtes Vorgehen gegen solche kriminellen
Strukturen möglich. Eine entsprechende Stelle wäre ein großer Schritt für
mehr Sicherheit und Ordnung in Hamburg.
