09.11.2021
Position der GdP Hamburg
Die Polizei der Hansestadt Hamburg in der Corona-Lage
Nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Akteure in der Bundesrepublik und in Hamburg sind sich einig: Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen in der Nachkriegszeit. Gründe für die Bewertung gibt es viele. Insbesondere die lange Zeit der Pandemie-Lage sowie die teilweise sehr unterschiedlichen Betroffenheiten, Regelungen und Rahmenbedingungen stellen alle Beteiligten vor teilweise immense Aufgaben. Dabei hat sich aber auch gezeigt, dass eine große Chance darin liegt, die Anpassungsfähigkeit von Organisationen und Behörden mit dem Ziel des krisenfesten Handelns zu stärken.
Die GdP Hamburg bewertet mit diesem Positionspapier die Lage aus
gewerkschaftlicher Sicht und formuliert Positionen. Die Prämisse lautet:
Unter Beachtung des Gesundheitsschutzes muss die Handlungsfähigkeit der
Hamburger Polizei unbedingt erhalten bleiben.
Die Hamburger Polizei braucht Schnelltests - die Regeln für Quarantäne
bzw. Selbstisolation müssen harmonisiert werden.
Die Einrichtung einer Teststrecke für Hamburger Polizeibeschäftigte ist
richtig und begrüßenswert. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn die
Errichtung der Teststrecke mit einem schlüssigen Begleitkonzept geschehen
wäre. Derzeit regeln unterschiedliche Gesundheitsämter nach dem
Wohnort-Prinzip unterschiedlich die Anordnungen von Quarantäne und
Selbstisolation, d.h. das Ob und das Wie lange sind nicht vorhersehbar.
Zugleich werden bei entsprechenden Anordnungen auch keine
polizeidienstlichen Aspekte berücksichtigt.
Die GdP Hamburg fordert, dass bei Polizeibeschäftigten die individuellen
Anordnungen von Quarantäne und Selbstisolation durch polizeiärztliche
Fachkräfte, die zweifelsfrei vorhanden sind, vorgenommen werden.
Nötigenfalls ist eine Änderung bestehender Rechtslagen vorzunehmen. Dabei
ist der Gesundheitsschutz der Kolleginnen und Kollegen als besonders hoch
zu bewerten. Zugleich muss gewährleistet sein, dass dienstliche Abläufe
möglichst kurzfristig beeinträchtigt werden, um die im Dienst verbliebenen
Kolleginnen und Kollegen nicht zusätzlich zu belasten.
Die Hamburger Polizei braucht Rückendeckung - Corona-Regeln müssen
flächendeckend, konsequent und rechtssicher durchgesetzt werden. Die
Polizeibeamtinnen und -beamten stehen nicht nur in Hamburg, sondern in
ganz Deutschland, fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Damit
ist auch verbunden, dass Rechtsverordnungen, Gesetze und Verfassungsrecht
durchgesetzt werden - auch gegen den Widerstand einzelner Bürgerinnen und
Bürger. Dass dies verhältnismäßig zu geschehen hat, ist klar. Ebenso
sollte außer Frage stehen, dass massenhafte Verstöße gegen
Infektionsschutzregeln nicht allein deshalb von der Polizei und anderen
Ordnungsbehörden hingenommen werden dürfen, weil sie von zahlreichen
Personen vorgenommen werden. Konsequentes polizeiliches Einschreiten wird
nicht per se unverhältnismäßig, weil es sich gegen eine Menschenansammlung
richtet. Die Hamburger Polizei braucht politische Rückendeckung, um gegen
Infektionsregelbrecher konsequent und - wo nötig - robust, vorzugehen.
Dabei darf es keine Rolle spielen, ob der Regelbruch bewusst bei
Demonstrationen oder aber in Bars oder im privaten Raum vorgenommen wird.
Die Pandemie wird noch lange andauern. Die Polizei ist gut beraten,
gleichmäßig und planbar vorzugehen, ein Zick-Zack-Kurs wäre fatal.
