16.11.2021
Neue Anti-Corona-Maßnahmen!
Unterschiedliche Anti-Corona-Maßnahmen verunsichern Bevölkerung und Polizeibeschäftigte
Aus Anlass der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz warnt die GdP Hamburg vor weiterer Verunsicherung größerer Teile der Bevölkerung, aber auch der Polizeibe- schäftigten. Zugleich sieht die GdP der Hansestadt die Gefahr, dass die mühsam errun- genen Anti-Corona-Maßnahmen von der Gerichten wieder aufgehoben werden könnten. „Wir Polizeibeamtinnen und -beamten wissen genau, dass unser Auftrag darin besteht, Gesetze und Verordnungen, wenn nötig, auch gegen den Willen der Betroffenen durchzu- setzen. Wir haben in der Pandemie Regelungen erlebt, bei denen es sich teilweise um massive Einschränkungen der Grundrechte handelte. Das Übermaßverbot muss durch die Politik hier unbedingt beachtet werden. Die Polizei ist zwingend darauf angewiesen, dass die Beschränkungen rechtssicher sind“, so GdP-Chef Niens.
GdP Hamburg fordert sorgfältige Regierungsarbeit!
