29.11.2021
Polizei Hamburg in der Pandemie
Die Pandemie ist keine Pandemie der Polizei!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Ausweitung und den verstärkten Einsatz von Vollzugsbeamten und Angestellten zur stärkeren Kontrolle der Corona-Maßnahmen kritisch. „Die Kräfte werden eigentlich für andere Aufgaben gebraucht, sagte GdP- Landeschef Horst Niens. Wir unterstützen gern, falls das erforderlich ist. Doch darf das nicht zum Dauerzustand werden“, betonte Niens.
Bei der Durchsetzung der Corona-Verordnung sieht Niens vor allem die
Ordnungsämter und die Verantwortlichen der Betriebe in der Pflicht. Dies
gilt insbesondere auch für Kontrollen im ÖPNV. Seit vergangener Woche
gelten in Hamburg in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens strengere
Regeln. Insbesondere ist die 2G-Regel ausgeweitet worden.
Die GdP Hamburg fordert schon lange Verbundeinsätze unter Beteiligung
aller betroffenen Behörden. Gerade auf Leitungsebene der Bezirksämter
scheint hier der Ernst der Lage noch nicht vollumfänglich angekommen zu
sein. Wir hören hier immer wieder von einer Blockadehaltung.
„Kontrollteams im Einsatz zu haben, die die Kompetenzen der Behörden
vereinen, sind aber ein sehr erfolgreiches Mittel im Kampf gegen die
Pandemie“, so Niens weiter. Ganz konkret fordert die GdP Hamburg hier,
dass die Polizei durch qualifizierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes
unterstützt wird.
Es müssen feste Strukturen für Verbundeinsätze in den Ordnungsämtern der
Bezirksämter eingerichtet / geschaffen werden, denn die Pandemie ist keine
Pandemie der Polizei! Die Polizei ist lediglich in Amtshilfe tätig und
erwartet zurecht Hilfe der originär zuständigen Behörde. „Hier ist jetzt
die stellvertretende Bürgermeisterin gefordert, den Bezirksämtern den
Ernst der Lage zu erläutern. Eine Ausweitung der Kontrollen in den Bereich
des ÖPNV lehnt die GdP ab. Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits
jetzt am Limit, mehr geht nicht“, so Horst Niens.
Die aktuelle Lage ist ein Beleg dafür, dass Lehren aus der Pandemie
gezogen werden und Vollzugsstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden
müssen. Spätestens dann, wenn sich die Lage etwas beruhigt hat.
