10.12.2021
Illegales Glücksspiel in Hamburg auch nach der Pandemie bekämpfen!
Derzeit werden vor allem die 2G-Regeln in Gaststätten und im Gewerbe kontrolliert. Tatsächlich aufgedeckt werden dabei etliche andere mutmaßliche Verstöße. Sie reichen von unerlaubten Aufenthalt über illegales Glücksspiel bis hin zu Geldwäsche. Bei den Kontrollen in Hamburg hat die Polizei während der Pandemie bei mehreren Loka- len und Vereinsräumen nicht nur massive Verstöße gegen die 2G-Corona-Regeln, son- dern auch gegen weitere Vorschriften festgestellt.
Es werden in den überprüften Räumlichkeiten Spielautomaten vorgefunden,
für deren Betrieb es keine Genehmigung gibt. Regelmäßig besteht der
Verdacht des illegalen Glücksspiels. Immer wieder werden Lokale ohne
Schankerlaubnis festgestellt. Es kommt immer wieder zu Funden von hohen
Bargeldbeträgen, mit ungeklärter Herkunft und dem Verdacht der Geldwäsche
und illegaler Beschäftigung. Außerdem werden immer wieder Personen
festgestellt, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist.
Die GdP Hamburg fordert vor dem Hintergrund der Feststellungen schon lange
Verbundeinsätze unter Beteiligung aller zuständigen Behörden. Die
Unterstützung der Polizei durch die verschiedenen Bezirksämter gleicht
einem Flickenteppich. Auf einzelne Mitarbeiter der Bezirksämter ist
Verlass, strukturell gibt es noch immer erhebliche Mängel. Wenn es nach
der langen Zeit der Pandemie in den Bezirken immer noch kaum adäquate
„Vollzugskräfte“ für die Aufgaben der Pandemie-Bekämpfung gibt, dann muss
die Politik jetzt endlich reagieren. Die Polizei Hamburg wird immer in der
Lage sein Vollzugskräfte auch nach der Pandemie für Hamburgs Sicherheit
gewinnbringend einzusetzen. Bei den Bezirksämtern versickern solche
Einsatzkräfte offenbar in allen möglichen anderen Bereichen, nur auf der
Straße finden sie kaum statt. Wenn es Ernst wird, muss es dann doch am
Ende wieder die Polizei machen.
Abschließend sagt Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Nach
Ende der Pandemie werden die beschriebenen Kriminalitätsfelder wieder im
Dunkelfeld versinken. Diese Form der Kriminalität wird aber nicht
verschwinden. Wenn die Polizei nicht die ent- sprechenden rechtlichen
Kompetenzen und die notwendigen Vollzugskräfte bekommt, wird Hamburg für
illegales Glücksspiel und Geldwäsche wieder ein Paradies. Wollen wir das?“
