03.02.2022
Pressemitteilung
Hass und Hetze im Netz auch nach dem Polizisten-Mord unerträglich!
Hass und Gewalt werden in Deutschland mittlerweile auf drastische Weise nach außen getra- gen. Ziel ist offenbar, Angst und Einschüchterung Andersdenkender zu erzeugen. Solches Handeln ist eine Gefahr, untergräbt das Vertrauen in den Staat und soll mutmaßlich eigenen politischen Verhältnissen den Weg bereiten. Das Ausmaß dieser Phänomene ist inzwischen besorgniserregend und bereitet den Boden für reale Taten!
Schweigeminute am 04.02.2022, 10:00 Uhr
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Dass der grausame Tod
zweier junger Polizeibeamte den Kolleginnen und Kollegen nahe geht, haben
wir auch über die Grenzen Deutschlands hinweg erlebt. Aus der ganzen
Republik bekunden Polizisten, Politiker und Bürger ihre Anteilnahme. Neben
Trauer und Fassungslosigkeit gibt es aber leider auch hässliche Kommentare
gegenüber der Polizei – im Netz und auf der Straße.“ Wir erwarten, dass
die strafrechtliche Aufarbeitung auch in der digitalen Welt etabliert
wird. Es ist an der Zeit, dass die Polizei ihre erprobten Maßnahmen der
analogen Welt auch in die digitale Welt überführen kann.
Horst Niens weiter: „Viele Täter haben offenbar den Eindruck, das Internet
sei ein rechtsfreier Raum, in dem ungestraft gehetzt und Propaganda
verbreitet werden darf und in dem straffrei zu Straftaten angestifte
werden kann. Wir müssen klarmachen: Das Internet ist kein rechtsfreier
Raum!“ Gemeinsam können wir verhindern, dass Hetzer ihr Gift für die
Demokratie weiter ungehindert im Netz versprühen und damit unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung beschädigen können. Der Staat muss
sich diesen Zersetzungsprozessen entschlossen entgegenstellen und die
Täter ermitteln.
Weiterhin fordert die GdP Hamburg wiederholt die Einrichtung einer
Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich der Bekämpfung von Delikten gegen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes widmet. Horst Niens abschließend:
„Am Freitag, um 10:00 Uhr werden wir uns an der Schweigeminute beteiligen.
Im Rheinland-pfälzischen Kusel wird es am Freitag eine Trauerfeier im
Gedenken an unsere 24-jährige Kollegin und unseren 29-jährigen Kollegen
geben. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit der Polizei und
den Angehörigen der beiden Opfer senden.“
