05.03.2022
Forderungen für den Tarifbereich
Lokale Präsenz - die Erfolgsgeschichte muss fortgeschrieben werden!
Die Stärkung der Lokalen Präsenz wird zu einem zentralen Projekt der Polizei Hamburg der nächsten Jahre, sagt der Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung Michael Boller. Statt diese Erfolgsgeschichte weiter auszubauen herrscht aktiver Stillstand. Es fehlt vor allen an Weiterbildungsmöglichkeiten, Qualifizierungen und Ausstattungen die sich gerade an aktuellen Lagen orientieren.
Der Fachbereich Verwaltung fordert die Dienstanweisung für AiP’s zu
überarbeiten, da diese nicht mehr zeitgemäß ist. Dabei muss es auch um das
Mitführen der Schusswaffe gehen. Wie schnell polizeiliche Kontrollen
lebensgefährlich werden können, haben wir jüngst bitter erleben müssen.
Seit Jahren sind unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von „innen“
bedroht, weil in Bildung, in Polizei, in Justiz, in Vollstreckungsbehörden
etc. - zu wenig investiert wurde. Der Rechtsstaat muss endlich wieder
Durchsetzungskraft haben, damit unsere Demokratie geschützt werden kann.
Wie schnell sich die Lage ändern kann, erleben wir gerade. Wie oft hat die
GdP Hamburg in den vergangenen Jahren in Bezug auf die mangelnden
Investitionen in die innere Sicherheit den mahnenden Finger gehoben?
In die Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit muss ständig und
immer investiert werden, damit wir den größten Herausforderungen gewachsen
sind.
Mit der durch Bundeskanzler Scholz genannten „Zeitenwende“ muss in der
Politik jedem klar werden, dass auch der Staatsabbau beendet werden muss.
Wir brauchen nach innen und nach außen einen starken Staat, der unsere
Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigt. GdP-Vize Lars Osburg
ergänzt: „Es muss auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Lokalen Präsenz
und der Schutzpolizei geben. Hier muss über eine Ausweitung der
Tätigkeiten, wie etwa die Verkehrsunfallaufnahme bei Bagatellfällen,
gesprochen werden.“
Zugleich betont der GdP-Vize: "Ich bin für eine weitere Verstärkung der
Lokalen Präsenz, in einer Situation, wo mehr und mehr die Sichtbarkeit der
Polizei im öffentlichen Raum in den Vordergrund unserer Sicherheitspolitik
rückt. Die Lokale Präsenz muss für ihre Aufträge die nötige Ausrüstung
haben.“
Für entsprechende Gespräche steht GdP verlässlich bereit.
