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10.01.2023

Positionspapier Silvester
Nach den Silvesterkrawallen 2022 –eine offene Gesellschaft diskutiert gesellschaftliche Realitätenund sucht gemeinsam nach Lösungen

Die Silvesterkrawalle der Jahreswende 2022 / 2023, die sich vor allem, jedochnicht ausschließlich in Berlin abspielten, haben zu einer intensiven Debatteüber Ursachen und Lösungsmöglichkeiten geführt. Der GdP LandesbezirkHamburg e.V. (im folgenden GdP Hamburg) begrüßt diese Debatteausdrücklich. Sie ist notwendig und überfällig.

Im Vorfeld der massiven Gewaltübergriffe auf Polizei und Rettungskräfte hatte sich die GdP bundesweit für eine stärke Reglementierung privater Nutzung von Pyrotechnik eingesetzt und sog. Böllerverbote gefordert. Diese Forderung war und ist richtig. Zwar ist die Kontrolle von sog. Böller- Verbotszonen mit erheblicher polizeilicher Kräftebindung verbunden, aber der Staat hat verkörpert durch die Polizei an den Böller-Verbotszonen eine geordnete Lage durchsetzen können. Die brutalen und äußerst gewalttätigen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte nicht nur in der deutschen Hauptstadt zeigen jedoch, dass es zu einer gesellschaftlichen Realität geworden ist, das mit unverhohlenem Hass gegen Menschen in Uniform und in Einsatzfahrzeugen vorgegangen wird. Davon sind Polizeibeschäftigte seit Jahren betroffen, nunmehr trifft die Gewalt aber auch Angehörige der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen. So richtig das allumfassende Bekenntnis ist, dass die Gewalt vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen ist, so bleibt es leider bittere Realität, dass der politische Reflex auf diese Taten nicht ausreicht, um künftige Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizei und Rettungskräften zu verhindern. Die GdP Hamburg fordert deshalb eine offene Debatte über Ursachen und mögliche Lösungsansätze. Die Mitglieder der GdP-Hamburg nehmen seit Jahren eine zunehmende Entfremdung größerer Teile der Gesellschaft von staatlichen Institutionen und eine damit einhergehende Gewaltbereitschaft dieser Menschen gegenüber der Polizei wahr. Es ist zutreffend und muss offen ausgesprochen werden können, dass vor allem junge, teilweise jugendliche, Männer mit einer familiären Migrationsgeschichte eine offene Feindseligkeit gegenüber staatlichen Institutionen zeigen. Dieses Phänomen ist jedoch nicht auf den genannten Personenkreis beschränkt. Die GdP-Hamburg erkennt vielfältige Ursachen für diese Feindseligkeit. In diesem Positionspapier werden Ursachen aus Sicht der GdP Hamburg aufgezeigt, die jedoch weder den Anspruch auf abschließende Allgemeingültigkeit noch auf eine Priorisierung haben können. 1. Die Rassismus-Debatte schadet dem Ansehen der Polizei und verstärkt Feindseligkeiten Bestimmte politische Kreise und Funktionsträger thematisieren immer wieder aufs Neue, dass es in der deutschen Polizei strukturellen Rassismus gäbe. Entsprechende Studien werden betrieben, die von der GdP geforderten differenzierenden Belastungsstudien werden bislang nicht umgesetzt. Die GdP Hamburg nimmt jedoch auch durch die Einsatzpraxis ihrer Mitglieder wahr, dass sich im Zuge der gegen die Polizei gerichteten Rassismus-Debatte offenbar bei Menschen mit Migrationsgeschichte die Gewissheit verfestigt, die Polizei sei tatsächlich rassistisch geprägt. Daraus entsteht ein Feindbild, welches mitursächlich für die Gewaltexzesse ist. 2. Gangsta-Rap schürt Hass gegen die Polizei In Teilen jugendlicher Subkultur wird durch sog. Gangsta-Rap permanent das Feindbild „Polizei“ thematisiert. Gewalt gegenüber der Polizei wird so zu einer gemeinsamen Klammer jugendlichen Selbsterlebens. Diese Gewalt wird als notwendig gerechtfertigt und als Beweis besonderer Männlichkeit heroisiert. Wer mit Musik bestimmte Peer-Gruppen erreicht und in den Texten Gewalt gegenüber Polizei heroisiert, ist mitverantwortlich für Gewaltexzesse, wie sie am Silvesterabend 2022 geschehen sind. 3. Clan-Kriminalität konsequent verfolgen, keine falschen Vorbilder entstehen lassen Arabische Clans sind in Deutschland für unzählige Straftaten verantwortlich. Die massive Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch Polizei und Justiz ist unerlässlich, stellt jedoch aufgrund der Vielzahl der Delikte und der Komplexität der Strukturen eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Die konsequente Bekämpfung der Clan-Kriminalität, die als solches auch so benannt werden muss, ist auch deshalb richtig, weil Clan-Kriminalität ein fatales Vorbild für Jugendliche mit Migrationsgeschichte ist. So erwecken sog. Clan-Größen durch offen zur Schau gestellten Reichtum, Macht und Einfluss den Eindruck, als könnten sich unbehelligt in einer Parallelgesellschaft tun und lassen, was sie wollten. Diese höchst zweifelhaften Vorbilder vermitteln innerhalb ihrer Community auch den Eindruck, dass man nur mit Straftaten schnell zu Ansehen und Reichtum gelangen könne. Damit wird ein Lebensweg junger Menschen, der auf guter Schulbildung, Ausbildung oder Studium und Rechtschaffenheit beruht, massiv diskreditiert. Hinzu kommt, dass jene zweifelhaften Vorbilder durch ihre Gewalttaten zum Nachteil von Juwelieren, Geldtransportunternehmen und auch der Polizei genau den Eindruck erzeugen, dass ebendiese Gewalt gerechtfertigt und notwendig sei. 4. Der Staat muss wehrhaft sein, auch im Bereich der konsequenten Strafverfolgung Die GdP Hamburg nimmt immer wieder durch ihren Praxisbezug wahr, dass in allen gesellschaftlichen Schichten die justizielle Strafverfolgung als zu lasch und zu inkonsequent wahrgenommen wird. Dies gilt auch insbesondere für die Community der Menschen mit Migrationsgeschichte. Daher sieht die GdP Hamburg die Zeit gekommen, auch über diese Aspekte der Strafverfolgung offen zu debattieren. Selbst wenn man unterstellt, dass es keine negative Generalprävention gibt, also die Abschreckung durch harte Strafen, so muss einem doch zu denken geben, dass auch die häufig als sehr milde wahrgenommenen Strafen nicht einmal die erwünschte individuelle Wirkung erzielen. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch nur solange liberal sein, solange seine Liberalität nicht als Schwäche verstanden wird. Die wahrgenommene Schwäche des Rechtsstaates geht klar zulasten der verletzten Polizeibeschäftigten und der Rettungskräfte. Die GdP Hamburg fordert auf der Basis dieser Ursachenbeschreibung 1. Wir brauchen eine offene Debatte über Ursachen und Täterpersönlichkeiten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Diese Debatte muss ohne Scheuklappen und ohne Rassismus-Vorhaltungen geführt werden. Alle Akteure müssen zu Wort kommen können. 2. Wir brauchen eine ehrliche Analyse zum Zustand der Integration in Deutschland. Dabei müssen alle Phänomene in den Blick genommen werden. Das fängt im Bereich der Schule an, wo Integrations- und Akzeptanzprobleme, die viele Lehrkräfte beschreiben, offen dargestellt und angehört werden müssen. 3. Familien und Schulen sind aufgefordert, ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen. Durch die Schulgesetze der Länder der Bundesrepublik gibt es für die Schulen einen klaren Erziehungsauftrag. Wo dieser Erziehungsauftrag nicht mehr umgesetzt werden kann, egal aus welchem Grund, muss dies offen benannt werden. 4. Die GdP Hamburg teilt die Auffassung, dass das Leben von Kindern in von Clan-Kriminalität beherrschten Familienstrukturen kindeswohlgefährdend im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist. Entsprechende Maßnahmen der Jugendhilfebehörden sind richtig und müssen umfassend unterstützt werden. 5. Die Präventionsarbeit in den Quartieren muss verstärkt werden. Dazu gehört, dass Jugendliche mit und ohne Migrationsgeschichte gute Vorbilder durch Erwachsene brauchen. 6. Die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil von Polizeibeschäftigten und Rettungskräften muss konsequent erfolgen. Einstellungen von Strafverfahren aufgrund von prozessökonomischen Aspekten sind nicht hinnehmbar. Wir appellieren an die Richterschaft, nicht nur das eigene Wertesystem für die Strafzumessung im Blick zu haben, sondern auch die Erlebniswelt der Straftäter zu erkennen. 7. Die deutsche Polizei braucht keine Rassismus-Debatte, sondern Rückhalt und Unterstützung. Und die Polizeibeschäftigten benötigen keine Sprachanleitung unter dem Deckmantel der Diskriminierungsfreiheit. Ein Mensch aus dem arabischen Raum ist höchstens geografisch aus Westasien stammend.