16.02.2023
Karlsruhe urteilt über automatisierte Datenauswertung
Niens: Unanfechtbare Gesetze sind Fundament wirksamer Polizeiarbeit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg fordert ein modernes, datenschutzkonformes Polizeigesetz. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur automatisierten Datenauswertung im Polizeigesetz der Hansestadt Hamburg entfalte auch Wirkung auf andere Länder. Das verdeutliche „die Brisanz unserer Forderung“, betonte der GdP- Landesbezirksvorsitzende Horst Niens am Donnerstag in Hannover.
Mittlerweile fielen in immer mehr Ermittlungsbereichen sogenannte
Massendaten an, erklärte Niens. Es sei utopisch zu glauben, für die
Aufklärung schwerer Verbrechen relevante Datenzusammenhänge aus einem Wust
an Informationen händisch heraus destillieren zu können. Das gebe auch die
verfügbare Zahl an Ermittlerinnen und Ermittlern nicht her. „Eine moderne
Ausstattung, zu der auch datenschutzkompatible Software gehört, mit der
effizient Massendaten ausgewertet werden können, ist heutzutage ein
polizeiliches Muss“, betonte der GdP-Landesbezirksvorsitzende.
Geeignete Software ermögliche die ermittlungsrelevante Datenauswertung in
einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Straftat. „Abgesehen von der
optimierten Qualität der Polizeiarbeit ist das auch praktizierter
Opferschutz“, stellte der Gewerkschafter fest. Als Beispiel wies Niens auf
Ermittlungen im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder hin, wo
erfahrungsgemäß Unmengen an Datenbeständen ausgewertet werden müssten.
Der Gewerkschafter zeigte sich überzeugt davon, dass Politik und Bürger
sich gleichermaßen wirksame Polizeiarbeit wünschten. Niens: „Dafür
brauchen wir jedoch zeitgemäße Ermittlungsmethoden. Nur so können wir
diesem Wunsch, unserer Berufsauffassung und unserem Auftrag gerecht
werden.“ Das Polizeigesetz müsse zwingend beide Welten, die des
Datenschutzes und die einer wirksamen Polizeiarbeit, vereinen, führte er
aus.
