27.04.2023
Task Force für Verbundeinsätze
Der vernetzte Einsatz aller zuständigen Behörden ist das Mittel der Wahl.
Die unverständlich schleppende behördlichen Kontrollen in der Billstraße waren und sind ein Kernpunkt der gewerkschaftspolitischen Arbeit der Hamburger GdP. Unser Ziel war, dem Senat zu verdeutlichen, dass sich die viel zu laschen Kontrollen negativ auf die Sicherheit in Hamburg auswirken. Umweltschutz ist Gefahrenabwehr.
Die GdP Hamburg fordert Konsequenzen aus den regelmäßigen verheerenden
Großfeuern in der Billstrasse - wer rechtsfreie Räume duldet, bringt
Menschenleben in Gefahr! Seit geraumer Zeit sei klar, dass in der
Billstrasse zahlreiche Gewerbetreibende gegen viele Gesetze verstießen.
Es bestünde nach Auffassung der GdP der Verdacht der Umweltkriminalität,
der Hehlerei, der Steuerhinterziehung und des Menschenhandels im
Zusammenhang mit den dortigen Liegenschaften. „Die Eigentumsverhältnisse
sind schwierig, genauso ist unklar, wer persönlich verantwortlich ist. Das
alles mag sein, aber die Lage ist schon seit langem außer Kontrolle. Und
das ist nicht akzeptabel!“, stellt GdP-Vize Lars Osburg fest.
„Meine Kolleginnen und Kollegen müssen immer wieder unter Einsatz ihres
Lebens an den Brandorten in der Billstraße aktiv werden. Es kann nicht
sein, dass tonnenweise Schrott und alle möglichen Güter auf engstem Raum
gelagert werden. Es darf nicht sein, dass dort scheinbar unbehelligt
Menschen illegal wohnen! Wir fordern weiterhin Konsequenzen. Solche Areale
müssen streng kontrolliert werden. Zoll, Bauaufsicht, Feuerwehr, Umweltamt
und Polizei müssen gemeinsam agieren und den Rechtsstaat durchsetzen“,
stellte Osburg klar.
Die GdP Hamburg betont, dass durch das verheerende Großfeuer hunderte
Tonnen CO2 freigesetzt und damit viele Bemühungen um CO2-Einsparungen
zunichte gemacht wurden. Großfeuer zu verhindern sei nach Auffassung der
GdP aktiver Klimaschutz.
Nach Auffassung der GdP ist es deshalb ein positiver Aspekt, dass das
Bezirksamt Hamburg-Mitte endlich Verständnis für das Anliegen der GdP
zeigt und nun endlich einen behördenübergreifende Verbundeinsätze in der
Billstraße durchgeführten will. "Es kann doch nicht sein, dass die
Politik Millionen Haushalten erklärt, dass sie ihre Heizungen austauschen
sollen und es nicht möglich ist, ausreichend Kräfte einzusetzen um
Umweltkatastrophen u.a. durch die Feuer in der Billstraße zu verhindern“,
so Osburg weiter.
Die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und der Polizei zahlen den
Preis für die laschen Kontrollen der Vergangenheit, indem sie immer wieder
unter Einsatz ihres Leib und Lebens die Feuerkatastrophen in der
Billstraße bekämpfen müssen. Hier haben wir unserem Ärger über die
Situation Luft gemacht und offensichtlich hat dies zu einem Umdenken beim
Bezirksamt Mitte und in der Umweltbehörde geführt,“ stellte der GdP-Vize
Lars Osburg klar.
Mit Blick auf die Zukunft thematisierte der GdP-Vize außerdem die
Notwendigkeit der dauerhaften Kontrollen in der Billstraße. Die
vergangenen Jahre haben die Notwendigkeit einer systematischen und
zukunftsgerichteten Weiterentwicklung polizeilicher Krisenresilienz
hierzulande verdeutlicht. Das beinhaltet nicht zuletzt auch die Erstellung
umfassender abgestimmter Krisen- und Katastrophenpläne. Außerdem dürfen
die Kontrollen jetzt nicht nur ein medienwirksames Strohfeuer sein. Die
Normen müssen konsequent und nachhaltig durchgesetzt werden - auch in der
Billstraße.
