10.11.2025
Petition: Besoldung und Versorgung in
Hamburg fair und verlässlich gestalten
Ziel der Petition ist eine faire und verlässliche Besoldung und Versorgung in Hamburg. Das
Forderungspaket soll gewährleisten, dass künftig neben den aktiven Beamt*innen auch
Versorgungsempfänger*innen von einer in die Tabelle eingebauten Angleichungszulage
profitieren können. Die Angleichungszulage wurde in Hamburg für die Jahre 2021 bis 2025
befristet eingeführt, um eine amtsangemessene Alimentation zu sichern. Sie wird bisher
nur an die aktiven Beamt*innen ausgezahlt. Nach dem bisherigen Stand wird die Anglei-
chungszulage Ende 2025 zum letzten Mal gezahlt und 2026 ersatzlos wegfallen.
Mit einer Petition fordern der DGB und seine Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di die Hamburgische Bürgerschaft auf, in der aktuellen 23. Legislaturperiode
➢ die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der FHH zeit- und
wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen,
➢ die Angleichungszulage über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besol-
dungstabelle einzubauen,
➢ die im Rahmen der Kürzung der Sonderzahlung eingeführten Abzüge von den ruhege-
haltsfähigen Dienstbezügen in § 5 Abs. 1 des Hamburgischen Beamtenversorgungs-
gesetzes (HmbBeamtVG) ersatzlos zu streichen und
➢ den Senat zu ersuchen, zu den vorstehenden Punkten Gesetzesentwürfe vorzulegen.
Die Petition kann von jedem Menschen unterschrieben werden, unabhängig von Alter,
Staatsbürgerschaft oder Wohnort. Der DGB und seine Gewerkschaften GEW, GdP und
ver.di rufen dazu auf, möglichst viele Unterschriften zu sammeln und diese umgehend
im Original an die auf der Unterschriftenliste angegebene Adresse zu schicken oder dort
abzugeben. Die Überreichung an die Bürgerschaft soll nach Abschluss der Tarifrunde zum
TV-L stattfinden.