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23.02.2026

Haushalt der Polizei Hamburg: GdP fordert verlässliche Stärkung der Polizei

Innere Sicherheit

„Der Haushalt wird zum Gradmesser für den Stellenwert der inneren Sicherheit in Hamburg“ 
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg hat den Senat im Vorfeld der Haushaltsberatungen aufgefordert, die Polizei nachhaltig zu stärken und die tatsächlichen Anforderungen der inneren Sicherheit angemessen zu berücksichtigen.

Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Horst Niens, erklärt:

„Der Haushalt wird zum Gradmesser für den Stellenwert der inneren Sicherheit in Hamburg. Anspruch und Wirklichkeit dürfen dabei nicht weiter auseinanderfallen.“

Nach Auffassung der GdP ist die Polizei in den vergangenen Jahren zunehmend mit zusätzlichen Aufgaben belastet worden, die über den originären Zuständigkeitsbereich hinausgehen.

„Unser Anspruch ist es, vor die Lage zu kommen und Sicherheit aktiv zu gewährleisten. Gleichzeitig erleben wir, dass die Polizei immer wieder Aufgaben übernimmt, weil andere Behörden an ihre Grenzen stoßen. Das bindet Personal und Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen“, so Niens.

Der Haushalt wird zum Gradmesser für den Stellenwert der inneren Sicherheit in Hamburg!

Neben der Ausstattung sieht die GdP insbesondere die beruflichen Perspektiven der Beschäftigten als entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Polizei. 

Die GdP Hamburg erwartet daher, dass sich die tatsächlichen Belastungen und Anforderungen der Polizei im kommenden Haushalt widerspiegeln. Eine leistungsfähige Polizei ist keine Selbstverständlichkeit. Sie setzt voraus, dass Politik die richtigen Prioritäten setzt – bei Personal, Ausstattung und Entwicklungsmöglichkeiten.

Horst Niens abschließend: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die finanziellen Spielräume derzeit als nicht ausreichend dargestellt werden. Klar ist aber auch: Die Polizei leistet schon jetzt einen erheblichen Sparbeitrag – durch ausgesetzte oder verschobene Beförderungen und zurückgestellte Wiederbesetzungen. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern konkrete Einschnitte in die Lebens- und Berufsperspektiven unserer Kolleginnen und Kollegen. Deshalb erwarten wir mit dem Haushalt 2027/28 eine verbindliche und zukunftssichere Aufstockung der Personalmittel für das vorhandene Personal. Es darf nicht zur neuen Normalität werden, dass ausgerechnet bei der Polizei gespart wird. Weitere Einschnitte wären den Beschäftigten weder vermittelbar noch zumutbar. Die Politik steht hier in der klaren Verantwortung, zur Verlässlichkeit und zur bisherigen Praxis zurückzukehren.“

Horst Niens | © GdP HH
GdP HH
„Kolleginnen und Kollegen brauchen verlässliche Karriereperspektiven und eine Personalentwicklung, die ihre Leistungen widerspiegelt. Zwischen innerer Sicherheit und innerer Kündigung liegen manchmal nur wenige personalpolitische Entscheidungen“
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg,