Der Polizeidienst ist ein Hochrisikoberuf – und Hamburg hat bis heute nicht einmal die amtsangemessene Alimentation geregelt

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In der Diskussion über eine mögliche Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung mahnt der Hamburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lars Osburg, zu einer realistischen Betrachtung der Arbeitsbedingungen im Polizeivollzugsdienst. Der Beruf sei ein Hochrisikoberuf, der durch hohe körperliche und psychische Belastungen geprägt sei und eine besondere Absicherung erfordere.

Osburg weist darauf hin, dass Polizistinnen und Polizisten überdurchschnittlich häufig vorzeitig dienstunfähig werden. Die gesetzliche Rentenversicherung biete in solchen Fällen lediglich eine Erwerbsminderungsrente, die deutlich unter dem Niveau der beamtenrechtlichen Versorgung liege. „Die gesetzliche Rente ist nicht für Berufe ausgelegt, in denen jahrzehntelange Extrembelastungen zu einer verkürzten Lebensarbeitszeit führen. Für den Polizeivollzugsdienst wäre sie keine angemessene Absicherung.“ – Lars Osburg.

Besonders kritisch sieht Osburg, dass Hamburg seit Jahren die vom Bundesverfassungsgericht geforderte amtsangemessene Alimentation nicht vollständig gewährleistet.

Ein ausdrücklicher Appell an die Politik!

„Bevor überhaupt über neue Modelle der Altersversorgung diskutiert wird, muss der Senat erst einmal seine verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Die amtsangemessene Alimentation ist bis heute nicht abschließend geregelt.“

Osburg verweist darauf, dass zentrale Elemente wie die dauerhafte Überführung der Angleichungszulage in die Besoldungstabelle weiterhin ausstehen und die Nachweise zur verfassungskonformen Besoldung für die kommenden Jahre nicht erbracht wurden.

Osburg warnt davor, die Debatte über die Rentenversicherung als Ersatzdiskussion zu führen. „Die besonderen Anforderungen des Polizeiberufs dürfen nicht relativiert werden. Wer über Versorgungssysteme spricht, muss zuerst die bestehenden verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen.“

Marius Röer

„Hamburg hat bis heute nicht einmal die verfassungsgemäße Alimentation umgesetzt“

Lars Osburg, LAndesvorsitzender GdP Hamburg