Wer weniger Beamte will, muss sagen, auf welche staatliche Leistung er verzichten will

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Die Diskussion über das Berufsbeamtentum gewinnt erneut an Schärfe. Während bundesweit über weniger Verbeamtungen und die Kosten des öffentlichen Dienstes diskutiert wird, zeigt der aktuelle Streit um milliardenschwere Besoldungsnachzahlungen in Berlin zugleich, welche Folgen entstehen können, wenn der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten nicht gerecht wird.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg greift eine Debatte zu kurz, die Beamtinnen und Beamte vor allem als Kostenfaktor betrachtet.

Lars Osburg, Landesvorsitzender der GdP Hamburg:

„Wer über zu viele Beamte spricht, muss auch sagen, auf welche staatliche Leistung er verzichten will. Für die Polizei ist die Antwort klar: Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Der Rechtsstaat kann nicht geschlossen haben.“

Gerade Hamburg zeigt täglich, was das bedeutet: Hafen und kritische Infrastruktur, Hauptbahnhof und St. Georg, Demonstrationen, Fußballspiele, Großveranstaltungen, organisierte Kriminalität und neue Bedrohungslagen. Die Hamburger Polizei muss funktionieren – rund um die Uhr.

Das Berufsbeamtentum ist kein Privilegienmodell, sondern ein Verlässlichkeitsmodell für den Rechtsstaat.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte üben staatliche Gewalt aus, schützen Grundrechte und müssen im gesetzlichen Rahmen zugleich in Grundrechte eingreifen. Sie sind zu Neutralität und Verfassungstreue verpflichtet und stehen auch nachts, an Wochenenden, Feiertagen und in Krisen zur Verfügung. Die GdP Hamburg spielt dabei ausdrücklich keine Bereiche des öffentlichen Dienstes gegeneinander aus. Als Polizeigewerkschaft macht sie aber deutlich, warum das besondere Dienst- und Treueverhältnis für die Polizei unverzichtbar ist.

Auch Hamburg muss sich an diesem gegenseitigen Versprechen messen lassen. Während die Anforderungen an die Polizei wachsen, sollen Beamtinnen und Beamte künftig länger arbeiten und ihren AZV-Tag verlieren. Das besondere Dienst- und Treueverhältnis darf jedoch keine Einbahnstraße sein.

Für die GdP Hamburg steht deshalb fest:

Eine Diskussion über einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ist notwendig. Eine pauschale Debatte über vermeintlich zu viele Beamte hilft dagegen niemandem. Wer einen starken Rechtsstaat will, muss auch bereit sein, in die Menschen zu investieren, die ihn tragen.

Marius Röer

„Hamburg erwartet zu Recht viel von seiner Polizei. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen sich dieser Verantwortung jeden Tag. Aber wer immer mehr verlangt, muss auch in die Menschen investieren, die diese Stadt sicher und unseren Staat handlungsfähig halten. Verlässlichkeit funktioniert in beide Richtungen.“

Lars Osburg, Landesvorsitzender der GdP Hamburg