09.06.2020
Politische Arbeit
GdP im Gespräch mit Innenminister Beuth
Pressemitteilung
Dieser Tage trafen sich unser Landesvorsitzender Andreas Grün und sein Stellvertreter Jens Mohrherr mit Innenminister Peter Beuth und Landespolizeipräsident Udo Münch zu einen turnusmäßigen Informationsgespräch. Folgenden Themen wurden besprochen:
Polizei und Corona:
Gleich zu Beginn hatten wir die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen auf
die Arbeit der Polizei thematisiert. Die Rückkehr zur 5. Dienstgruppe und
die Urlaubsregelungen wurden beiderseitig als gut bewertet. Ebenso die
neunen Erkenntnisse über Homeoffice und mobile Arbeitsplätze. Derzeit, bei
Beibehaltung der niedrigen Infektionszahlen, gibt es keine Ansätze seitens
der Landesregierung Änderungen bei der täglichen Arbeitszeit zu
initiieren. Sollten wir jedoch von einer zweiten Welle mit besonderem
Ausmaß betroffen sein, so ist eine erneute Umstellung zur
Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und des Infektionsschutzes
wahrscheinlich.
Anwärter / Neueinstellungen
Für den Einstellungstermin September 2020 ist das Ziel 768
Neueinstellungen zu erreichen. Erwartet werden bis Anfang September ca.
600. Die fehlenden sollen notfalls zu einem dritten Einstellungstermin im
November eingestellt werden. Die Werbemaßnahmen für den Polizeiberuf
wurden nochmals hochgefahren.
Um die Attraktivität in Hessen für Anwärter zu erhöhen, hat das LBIH eine
Zeitungsannonce aufgegeben und sucht Wohnungen für Studierende der
Hessischen Polizei. Damit greift das Land ebenfalls eine Initiative der
GdP Hessen auf. Denn die Forderung für bezahlbaren Wohnraum für junge
Polizeibeamte liegt einem beschlossenen Antrag unseres
Landesdelegiertentages zugrunde. Die Vereidigungen finden in diesem Jahr
wegen der Corona Einschränkungen an den Hochschulen in halber
Studiengruppenstärke statt.
Gewalt gegen Polizei
Nach den Gewalttaten gegen Polizisten und Feuerwehrleute in Dietzenbach
haben wir auf eine gesellschaftliche Befassung gedrängt und vorgeschlagen,
die bereits installierte Kampagne (blau-rot-weiße- Schleife) „Keine Gewalt
gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“ weiterzuentwickeln und eine
breite gesellschaftliche Einbindung anzustoßen. Der Innenminister hat
zugesagt etwas Entsprechendes auf den Weg zu bringen. Ein Prüfauftrag
wurde erteilt.
Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin (LADG)
Das Land Berlin hat am 04.06.2020 ein Gesetz beschlossen, dass den Opfern
von Diskriminierungen durch öffentliche Stellen einen
Schadensersatzanspruch einräumen soll. Dabei sieht der Entwurf eine sog.
„Beweislastumkehr“ vor.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat keinen Zweifel daran gelassen, dass
das im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Lands-
Antidiskriminierungsgesetz“ (LADG) auf Ablehnung der Mehrheit der
hessischen Polizeibeschäftigten stößt.
Vor dem Hintergrund, dass auch Hessen viel gefragtes
Unterstützungsbundesland ist, wenn Kräfte in die Bundeshauptstadt
entsendet werden, müssen unsere Kolleginnen und Kollegen besonderen Schutz
erfahren, notfalls mit der Konsequenz, dass auch Hessen keine Kräfte mehr
nach Berlin entsendet.
Die GdP reagiert damit das umstrittene LDAG, nach dem Polizisten bei
Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind,
nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der
Herkunft der Täter steht.
Das rechtsstaatliche Handeln ist Richtschnur polizeilichen Handelns. Dazu
gehören auch Kontrollen durch die Polizei von verdächtigen Personen -
unabhängig von ihrer Herkunft! Wenn Polizeibeamte Gefahr laufen, dass ihr
Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl vorgenommene
Kontrollmaßnahmen korrekt waren, gerät rechtsstaatliches Handeln in
Schieflage.
Der Innenminister sagte zu, dass er das Gesetz auch in der nächsten
Innenministerkonferenz zur Sprache bringen wird. „Das Gesetz muss umgehend
außer Kraft gesetzt werden“, fordert die GdP. „Es nutzt nur den Tätern,
indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien
ausländerfeindlich.“
Das hat mit der Realität nichts zu tun. Zudem wird das umstrittene
Berliner LADG derzeit im hessischen Innenministerium geprüft. Mögliches
Ergebnis könnte sein, Hessen wird künftig keine Polizei mehr nach Berlin
zu BSOD Einsätzen entsenden.
Vergütung für Praxisausbilder
Unsere Initiative zur Vergütung der Praxisausbildung wurde
zwischenzeitlich durch das Ministerium abschlägig beschieden. Wir bleiben
trotzdem bei unserer Forderung und haben sehr deutlich dargestellt, dass
die formaljuristische Ablehnung mittlerweile völlig aus der Zeit fällt und
den tatsächlichen Gegebenheiten des verantwortungsvollen Handelns der
Praxisausbilder zuwiderläuft. Wir bleiben dabei: Die hohen Belastungen der
Praxisausbilder müssen in irgendeiner Art und Weise wertgeschätzt werden.
Innenminister Beuth wie auch LPP Münch zeigten Verständnis für unser
Anliegen und wollen prüfen, in wie weit eine Regelung über Dienstbefreiung
oder die „Leistungs-Anreize-VO“ möglich ist. Wir bleiben aber weiter bei
der Forderung einer analogen Vergütung wie die der Lehrbeauftragten.
Wir unterrichten euch, sobald es etwas Neues in dieser Sache gibt.
Personalratswahlen 2021
Die Personalratswahlen 2021 werden aller Voraussicht nach im Mai 2021
stattfinden. Der Innenminister hat keine anderen Pläne.
Wir haben den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken, künftig die PR -
Wahlen immer im 5 Jahres -Rhythmus durchzuführen.
#wirhandeln
