09.06.2020
GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften
Hüber: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“
Pressemitteilung
Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar Stellung gegen diese haltlosen Vorwürfe. Diese Haltung begründet Sven Hüber von der Bundespolizei stellvertretend für alle Landesverbände eindrucksvoll.
Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so
äußert sich SPD-Chefin Saskia Esken aktuell in der Presse. Sie fordere
eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen
Polizei sowie eine unabhängige Beschwerdestelle, um solche Vergehen
aufzuarbeiten. Der GdP-Bezirk Bundespolizei stimmt der SPD-Vorsitzenden zu
– allerdings ausschließlich in dem Punkt, dass für Rassisten und
Extremisten weder in der Bundespolizei noch in einer anderen
Sicherheitsbehörde Platz sein darf. Jedoch: „Die Äußerungen von
übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus erwecken den Eindruck, dass Frau
Esken nicht über die Polizeien in Deutschland spricht“, sagt Sven Hüber,
stellvertretender Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Polizistinnen und Polizisten brauchen Vertrauen durch die Politik und
haben es aufgrund ihres Selbstverständnisses als Bürgerpolizei auch
verdient.
Die Rechtmäßigkeitskontrolle des polizeilichen Handelns in Deutschland
obliegt grundsätzlich den ordentlichen Gerichten und nicht Beauftragten.
Jeder Mensch hat das Recht jede polizeiliche Maßnahme bei einem
Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen und dafür auch gegebenenfalls
Prozesskostenhilfe zu erhalten. Die Unabhängigkeit der Richter garantiert
dabei, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich gewahrt
werden und steht einem vermeintlichen Korpsgeist völlig entgegen.
Darüber hinaus gibt es für Eskens Behauptung von übermäßiger oder
rassistischer Gewaltanwendung bei den deutschen Polizeien keinerlei
Grundlage. „Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun und sind
vollkommen unbelegt“, so Hüber. Im Gegenteil: Der Erwerb interkultureller
Kompetenz ist ein zentraler Bestandteil der Ausbildung in der
Bundespolizei. Und: „Gerade der Bundespolizei, die im Jahr 2015
hunderttausende Menschen auf der Flucht an unseren Grenzen aufgenommen und
betreut hat, zu unterstellen, sie hätte als Organisation latenten
Rassismus in sich ist absolut inakzeptabel“, bekräftigt Hüber. Dies sei
innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite Mal, dass sich die
SPD-Vorsitzende mit dem Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegen
die demokratisch verfassten und kontrollierten Polizeien in Deutschland
stelle, so der Gewerkschafter und bilanziert: „Meine Kolleginnen und
Kollegen brauchen keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“.
