14.07.2020
Beschäftigte dürfen nicht zwischen die politischen Fronten geraten
GdP weist Vorwürfe in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA zurück!
Pressemitteilung
Neben dem Streit im politischen Wiesbaden und den Darstellungen des Innenministeriums, die von denen der Behördenspitze des HLKA abweichen, stehen neben den unbedingt aufzuklärenden Tatsachen, wer die Urheber der Drohmails sind, auch die Beschäftigten im LKA im Fokus.
In Gesprächen mit dem Personalratsvorsitzenden und der GdP machen viele
Beschäftigte keinen Hehl daraus, dass die politischen Schuldzuweisungen in
dieser Dimension durch den Minister an eine nachgeordnete Polizeibehörde
sichtbare Spuren im Beschäftigtenkreis hinterlassen haben.
Keinen Zweifel hat die GdP an der Rechtschaffenheit und der Akribie der
ermittelten Beamtinnen und Beamten in der AG 21 / BAO Winter. Drohmails
mit rechtsradikalen und lebensbedrohenden Inhalten, die noch dazu an
Vertreterinnen und Vertreter des Hessischen Landtags und hochrangige
Personen verschiedener Polizeibehörden ergangen sind, werden nicht
abgetan. Vielmehr wurden und werden sie auf den dafür vorgesehenen
Meldewegen an die oberste Dienstbehörde umgehend nach Bekanntwerden weiter
gegeben.
Tägliche mediale Berichterstattungen, die im Wesentlichen
Schuldzuweisungen im politischen Raum platzieren, lassen die ohnehin
schwierige Ermittlungsarbeit im Internet in einem völlig falschen Licht in
der Öffentlichkeit stehen. Die stetige wachsende Tarnung im Internet lässt
es zu, dass diese und im Übrigen auch andere verabscheuungswürdigen Taten
nur schwer verfolgbar und damit aufzuklären sind.
Wenn jetzt nahezu tägliche Berichterstattungen in der Öffentlichkeit
Meinungen verfestigen, das Hessische Landeskriminalamt und damit seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mache seine Arbeit schlecht oder gar
nicht, geht das an der Lebenswirklichkeit vorbei.
