07.09.2020
Weiterbau A 49 / Dannenröder Forst
GdP wendet sich an Innenminister Peter Beuth
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anstehende und in Teilen schon angelaufene Einsatzlage im Dannenröder Forst, im Zuge des geplanten Ausbaus der BAB 49, wird die Polizei vor große Herausforderungen stellen. Erforderliche Rodungsarbeiten sollen nach ersten vorliegenden Erkenntnissen bereits in diesem Herbst beginnen. Insbesondere die vor Gericht unterlegenen Ausbaugegner haben entschiedenen Widerstand angekündigt. Dieser Widerstand wurde bereits in den zurückliegenden Wochen und Monaten, mit dem Bau von Durchfahrtssperren, Sachbeschädigungen an Baumaschinen sowie verschiedenen Verlautbarungen in den sozialen Medien, bundesweit verkündet. In den Tageszeitungen werden wöchentlich umfänglich Bedenken von Ausbaugegnern, Hessen Forst - Verantwortlichen und anderen Bürgerinnen und Bürgern kundgetan.
Unser Gespräch hat zusammenfassend folgende Vereinbarungen erwirkt:
· Der Hauptpersonalrat der hessischen Polizei wird in Planungen und Umsetzung umfangreich eingebunden · Alle vorgetragenen Sorgen und Vorschläge zur Verbesserung der Gewährleistung eines hohen Infektionsschutzes werden aufgenommen und ergänzen das bestehende Konzept. · Das Hygienekonzept für diesen Einsatz wird ständig überprüft und wenn nötig angepasst. · Eine unabhängige Stelle außerhalb der Polizei berät und ergänzt, wenn nötig das Hygienekonzept unter den Maximen: Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten · Es finden regelmäßige Abstimmungsgespräche mit dem Hauptpersonalrat der Polizei, der GdP und den Gewerkschaften statt. · Es werden ausreichende Wasch- und Toiletteneinrichtungen im Einsatzraum bereitgestellt die den Hygienestandards entsprechen · Die ärztliche Versorgung im Einsatzraum wird gewährleistet. Sollte es zu Infektionsfällen kommen wird unmittelbar reagiert · Es werden fortlaufend Testungen bei den Einsatzkräften anlassbezogen angeboten und durchgeführt.Einsatzhotline: 0611 / 99 22 777
Die GdP wird über den gesamten Einsatzzeitraum für euch mit der zentralen Hotline ansprechbar sein. Eine gewohnte Einsatzbetreuung vor Ort und damit im Einsatzraum wird unter den aktuellen Corona - Pandemiebedingungen und dem dadurch bestehenden Infektionsrisiko nicht umfänglich durchführbar sein. Weitere Informationen werden folgen.