14.10.2020
Zwischenbilanz des Protestes
GdP besorgt über Entwicklung!
Pressemitteilung
Nachdem der Ausbau der A 49 begonnen hatte, haben in diesem Zusammenhang stehende Ereignisse mittlerweile eine Qualität angenommen, die auch die Zivilgesellschaft nachhaltig betroffen hat. Höhepunkte der bisherigen Gewalteskalation sind Abseilaktionen auf verschiedenen Autobahnabschnitten, deren Gipfel ein schwerer Auffahrunfall mit einem schwerstverletztem Autofahrer auf der A 3 am gestrigen Tag darstellt. Auch ein mit vier Kolleg*innen besetztes Streifenfahrzeug sowie Polizeireiter wurden massiv angegriffen.
Der schwere Verkehrsunfall am gestrigen Dienstag auf der A 3 wurde
letztlich durch den Stau ausgelöst, den die Störer durch das Abseilen an
der Autobahnbrücke verursachten. Ein Unfall, der sich auf Grund einer
Blockade ereignet, resultiert nicht etwa aus unglücklichen Umständen,
sondern aus einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Wenn Polizeifahrzeuge vorsätzlich massiv mit Steinen beworfen werden und
nur durch Zufall diese nicht die Insassen schwer verletzten, ist das dem
Sicherheitsstandard der technischen Ausrüstung und Glück geschuldet.
Gleiches gilt für den Angriff auf berittene Kolleg*innen, die nur durch
einen Zufall dünne, über ihren Streifenweg gespannte Drahtseile
entdeckten. Auch hier wurde bewusst und gewollt ein Anschlag auf die
Gesundheit von Menschen verübt.
Mehrere Anschläge auf Baumaschinen gipfelten in einem besonders
hervorzuhebenden Vorfall: die Präparation eines Sitzes eines Baufahrzeuges
in der Art, dass ein Brand/Sprengsatz in dem Moment detoniert, in dem sich
ein ahnungsloser Bauarbeiter auf seinen Arbeitsplatz setzt! Die
Staatsanwaltschaft hat diesen Vorgang vollkommen zu Recht als versuchtes
Tötungsdelikt eingestuft und nur durch einen Zufall kam es nicht zur
Katastrophe.
Die Sachbeschädigung von nahezu 200 Fahrzeugen in Gießen durch das
Aufbringen von Farbkreuzen zog einen Sachschaden von mehreren
hunderttausend Euro nach sich. Die gesamte forstliche Infrastruktur im
Dannenröder Forst wurde zerstört, zusätzlich zahlreiche jagdliche
Einrichtungen.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein klares Bekenntnis der politisch
Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft zur bestehenden Rechtslage und
zur Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen. Gleichzeitig fordern wir alle
Protestierenden auf, keine Straftaten durch die eigene Anwesenheit zu
schützen.
Unsere Kolleg*innen vor Ort und in den Lagezentren leisten trotz der viel
zu dünnen Personaldecke hervorragende Arbeit – sie haben im Interesse
unserer Demokratie die volle Unterstützung aus Politik und Bevölkerung
verdient!
