Die Landesbezirke der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und Niedersachsen fordern den laufenden Castortransport von Sellafield nach Biblis zu unterbrechen und nach einer Neubewertung der Lage die Weiterfahrt zu anderer Zeit durchzuführen. Als unnötig, riskant und unverhältnismäßig bewertet die GdP die bundespolitische Entscheidung, dass ausgerechnet in der kommenden Woche der Großeinsatz durchgeführt werden soll. Offensichtlich sollten nun Tatsachen geschaffen werden, indem das Schiff mit den Castor-Behältern bereits in See gestochen sei. Es müsse aber möglich sein, den Transport in Norddeutschland zu unterbrechen, bis die Corona bedingte Belastung und auch das Infektionsrisiko für die Polizistinnen und Polizisten neu bewertet werden können.
Ein Transport quer durch Deutschland sei sowohl aufgrund der aktuell
erhöhten Einsatzlage als auch aufgrund des Infektionsgeschehens
unverantwortbar. Die Begleitung halte Tausende Beschäftigte der hessischen
und niedersächsischen Polizei sowie von der Bundespolizei von dringenden
Aufgaben ab und setze sie einem gesteigerten Infektionsrisiko aus.
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen: „Die Überprüfung
der Corona-Auflagen werden auch von der Polizei durchgeführt. Und nebenbei
geht es auch um Prävention und Kriminalitätsbekämpfung, also um die
Sicherheit der Menschen und nicht um wirtschaftliche Interessen.“
Andreas Grün, GdP-Landesvorsitzender Hessen: „Hinzu kommt, dass täglich
Hunderte von hessischen Einsatzkräften bei den Auseinandersetzungen rund
um den Ausbau der A 49 eingesetzt sind. Die Kolleginnen und Kollegen
fehlen auch im täglichen Dienst.“
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell von einem „nationalen Kraftakt“
spreche, dazu auffordere „den Kontakt zu Menschen zu minimieren“ und die
aktuelle Lage bei ihrer Regierungserklärung heute im Bundestag als
„dramatisch“ bezeichne, könne und dürfe die Bundesregierung nicht
gleichzeitig die Gesundheit der Polizeibeschäftigten aufs Spiel setzen, so
Schilff. Die politische Verantwortung habe hier die Bundeskanzlerin.
„Auch Polizeibeschäftigte haben ein Recht auf Gesundheit“, stellen Andreas
Grün und Dietmar Schilff in einer gemeinsamen Erklärung klar. Unterstützt
wurden die gewerkschaftlichen Forderungen in den letzten Wochen auch von
Politik und Polizei, die eine klare Forderungen nach Verlegung an die
Bundesregierung übermittelt hatten, unter anderem von Innenminister Boris
Pistorius aus Niedersachsen.