30.10.2020
Spirale der Gewalt nimmt weiter Fahrt auf
Pressemitteilung
Am 30.10.2020 wurden Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt und Darmstadt erneut von zusammengerotteten Jugendlichen mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.
Es ist unübersehbar, dass die Schwelle, Gewalt gegen die Polizei
anzuwenden, weiter gesunken ist. Gerade das kollektive gewalttätige
Vorgehen bereitet uns zunehmend Sorge.
Jetzt sind vor allem die Gerichte gefragt, deutliche Zeichen zu setzen.
Sie sind es, die den brutalen und rücksichtslosen Angreifern die
überschrittene rote Linie aufzeigen müssen. Wer aus einem randalierenden
die Polizei attackierenden Mob mit Steinen, Flaschen oder anderen
gefährlichen Wurfgeschossen die Polizei bewirft, darf nicht mehr mit einer
Geldstrafe davonkommen. Hier muss endlich der zur Verfügung stehende
Strafrahmen ausgeschöpft werden und somit ein deutliches Zeichen dafür
gesetzt werden, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und diese Gewalttaten
hart bestraft.
Deshalb ist auch die von der GdP geforderte Studie über die
Alltagserfahrungen von Polizistinnen und Polizisten sowie die Erforschung
der Ursachen von Gewalt gegen die Polizei mehr denn je erforderlich.
Wir werden die dringliche Befassung des Phänomens Gewalt gegen die Polizei
weiter mit Nachdruck auf allen Ebenen der Politik und Gesellschaft
einfordern.
