Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Al Wazir, sehr geehrter Herr Staatsminister Beuth, jeder Bürger soll den Dingen seines Alltags nachgehen können und zwar in dem festen Bewusstsein, dass die hessische Polizei ihr Bestes gibt, um die Freiheiten jedes Einzelnen zu schützen. Regierungserklärung des HMdIuS am 18.02.2020 im HLT Die hessischen Polizeibeschäftigten begleitet ab dem Monat März verstärkt die Corona-Pandemie seit vielen Monaten auf den unterschiedlichsten Ebenen. Dies geschieht u.a. im Rahmen von allgemeinen Corona-Kontrollen, um die Maßnahmen aus den Coronaverordnungen durchzusetzen. Vielfach wird die Polizei aber auch zu privaten Auseinandersetzungen gerufen, um die vor Ort unterschiedlichen Auslegungen der Verordnung und den oft daraus entstandenen Streit zu schlichten, zu verfolgen und zu ahnden.
Offener Brief an die Landesregierung
Darüber hinaus kommt es anhaltend zu Demonstrationen der „Corona-Gegner“.
Hierbei sammeln sich verschiedene Gruppierungen, wie die sogenannten
„Querdenker“ und andere demokratiefeindliche Zusammenschlüsse
unterschiedlichster Milieus.
Zu diesen Demonstrationen wird auch immer zu mehreren Gegendemonstrationen
aufgerufen. In der Gesamtschau stellt dies die hessische Polizei vor
enorme, personalintensive Herausforderungen. Erschwerend kommt seit
Ausbruch der Pandemie bei Demonstrationen und auch im allgemeinen
täglichen Dienst mit der Maskenpflicht und dem Infektionsschutz eine
weitere belastende Komponente für unsere Polizeibeschäftigten hinzu.
Damit nicht genug. Seit über acht Wochen ist die hessische Polizei,
unterstützt von Polizeikräften anderer Bundesländer, im Dannenröder Forst
vor Ort und wegen räumlich ausgelagerter Aktionen hessenweit im
Dauereinsatz. Bis zu 2000 Polizeibeschäftigte werden bei den
Ausbaumaßnahmen im Forst nachts eingesetzt.
Wir verrichten bei Wind und Wetter rund um die Uhr unseren Dienst.
Wir werden beleidigt, bedroht, psychisch und physisch angegriffen, mit
Pyrotechnik beschossen und obendrein noch mit Fäkalien beworfen.
Wir stehen in einem ganz besonderen Fokus der Öffentlichkeit, die in zwei
Lager gespalten ist.
Angesichts dieser besonders schwierigen Umstände leisten wir, neben vielen
anderen Berufsgruppen auch, einen sehr verantwortungsvollen und wichtigen
Dienst für die demokratische Zivilgesellschaft.
Viele von uns sind jedoch auf Grund der dauernden Einsätze bereits an ihr
Limit herangekommen. Die nötigen Regenerationszeiten können nur selten
eingehalten werden und die Einsatzabfolgen, mit zum Teil Einsatzzeiten von
15 – 20 Stunden, belasten über das vertretbare Maß hinaus sehr. Auch ist
durch infizierte Polizeibeschäftigte und die daraus resultierenden
Quarantänemaßnahmen der Personalkörper der Polizei zusätzlich betroffen.
Wir Polizeibeschäftigten rechnen damit, wie im Übrigen auch viele
Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin, dass die
Einsatzlagen rund um die Corona Pandemie und die bis heute noch nicht
absehbaren Folgen für die Bevölkerung, noch lange andauern werden.
Gesellschaftliche Auswirkungen, beispielsweise ein signifikantes Ansteigen
der Arbeitslosigkeit aufgrund von Insolvenzen und Firmenpleiten, können
auch innerhalb der Zivilgesellschaft für erhebliche Unruhen sorgen.
Eine konsequente politische Rückendeckung für die eingesetzten Kolleginnen
und Kollegen war lange Zeit nicht oder nur sehr begrenzt wahrzunehmen.
Auch der gemeinsame Aufruf von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD zielt
in erster Linie auf beiderseitigen Respekt und Gewaltfreiheit ab. Wir
vermissen eine klare Stellungnahme dazu, dass die Polizeibeschäftigten
beinahe täglich von Straftätern beleidigt, bedroht, angegriffen und in
Teilen schwerstverletzt werden.
Es ist dringend geboten, unseren Polizeibeschäftigten ein spürbares
Zeichen der Wertschätzung zu übermitteln. Sie sind es, die jeden Tag einen
unter vielen Umständen schwierigen wie systemrelevanten Dienst leisten.
Am Ende nochmals das Zitat vom Eingang des Schreibens: Jeder Bürger soll
den Dingen seines Alltags nachgehen können und zwar in dem festen
Bewusstsein, dass die hessische Polizei ihr Bestes gibt, um die Freiheiten
jedes Einzelnen zu schützen.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Hessische Landesregierung auf,
den hessischen Polizeibeschäftigten, nicht zuletzt wegen der anhaltenden
zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie und Einsatzlagen, wie
z.B. rund um den Ausbau der A 49, eine finanzielle Sonderzahlung sowie 2
Tage Sonderurlaub zu gewähren.
Andreas Grün
Landesvorsitzender