15.01.2021
GdP Hessen fordert Corona - Prämie für die hessischen Landesbeschäftigten
Besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen: Corona Prämie jetzt!
Pressemitteilung
Nachdem wir die Landesregierung in einem offenen Brief am 8. Dezember 2020 aufforderten, für die besonderen Belastungen im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Einsatzlagen (NUK, A 49-Ausbau) und der Corona-Pandemie eine Sonderprämie sowie Dienstbefreiungstage zu gewähren, erreichte uns Anfang Januar 2021 eine schriftliche Antwort.
Die schriftliche Belehrung des Innenministers (so fassen wir das Schreiben
auf) spiegelt nichts anderes als die derzeitige Rechtslage wider. Die
Entscheidung zur Gewährung von Sonderzahlungen und Sonderurlauben für den
Ausgleich der besonderen Belastungen kann nur im gesetzlich vorgegeben
Rahmen erfolgen.
Für uns Polizeibeschäftigte ist dies ein weiterer Beleg mangelnder
Wertschätzung! Aus diesem Grund haben wir eine Stellungnahme zur Antwort
des Innenministers an die Abgeordneten des Hessischen Landtages gerichtet.
Nachdem die Landesregierung offensichtlich nicht gewillt ist, unserer
Forderung auch nur ansatzweise nachzukommen, möchten wir unsere Forderung
in das Plenum tragen. Hierdurch versprechen wir uns eine diesbezügliche
Debatte, breitere Beteiligung der gewählten Volksvertreter und eine
Diskussion in der Öffentlichkeit.
Das laufende Kalenderjahr ist ein „Superwahljahr“ - auch in Hessen! Neben
den im März stattfindenden Kommunalwahlen werden die Bundestagswahlen im
September durchgeführt.
Die Laufzeit des TV-H endet am 30. September 2021. Wir stehen also auch
vor dem Beginn der nächsten Tarifverhandlungen in Hessen! Eine unlängst
durch Forsa / RTL veröffentlichte Meinungsumfrage macht deutlich, wer
besonderes Vertrauen in der Bevölkerung genießt:
Für die meisten Deutschen sind Ärzte auch in der Pandemie ein besonderer
Vertrauens-Faktor: 85 Prozent der Befragten erklären, sie hätten „großes
Vertrauen“ zu den Medizinern. Jeweils vier Fünftel der Bürgerinnen und
Bürger haben Vertrauen zur Polizei und zu den Universitäten (80%), sowie
zum Bundesverfassungsgericht (78%). Über 70 Prozent der Befragten
vertrauen den Gerichten und den kommunalen Unternehmen, 71 Prozent der
abhängig Beschäftigten haben Vertrauen zu ihren Arbeitgebern.
Nach dem Tarifabschluss im Bund 2020 (inklusive Corona-Prämie) hatte der
BMI einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Übertragung des „eigenständigen
Tarifvertrags Corona-Sonderzahlung 2020“ auf die Bundesbeamten*innen
beinhaltete. Dieser wurde am 25. Oktober 2020 zwischen den
Tarifvertragsparteien geschlossen. Dieses aus Sicht der Bundesbeamtinnen
und Bundesbeamten umsichtige Handeln der Bundesregierung begrüßen wir als
GdP ausdrücklich, zeigt es doch die Erkenntnis, dass Beamtinnen und
Beamten in der Corona - Krise dafür mitverantwortlich zeichnen, dass der
Staat in der Krise funktionsfähig bleibt. Was sind die Erwartungen der
Landesbeschäftigten? Sicherlich ist wie in der zurückliegenden
Vergangenheit so oft der Abschluss im Bund auch für Hessen
richtungsweisend. Daher erwarten wir für alle hessischen
Polizeibeschäftigten (Angestellte und Beamte) diese Wertschätzung.
Ein bloßes „Abwarten und Wegducken“ des Haushaltsgesetzgebers,
insbesondere auf eine bis Herbst 2021 vermutlich nicht zu beziffernde
Haushaltslage, kann nur bedeuten, eine Entscheidung im Sinne der
Polizeibeschäftigten frühzeitig zu treffen. Besondere Zeiten erfordern
besondere Entscheidungen unserer Politiker, nicht nur, wenn es um die
Fortsetzungen und Ausgestaltungen eines „Lockdowns“ geht! Die
systemrelevanten hessischen Polizeibeschäftigten mit warmen Dankesworten
und Applauskundgebungen auf Balkonen abspeisen zu wollen, machen deutlich,
dass eine Rückendeckung und Wertschätzung „Worthülsen“ sind.
